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  • Veröffentlichungsdatum 15.02.2023

Wie umgehen mit steigenden Preisen?

Diesen und weitere Texte zum Thema jetzt lesen im Paritätischen Rundbrief 1/2023

Info-Plakat "Energie sparen leichtgemacht!" vom HVD Deutschland, LV Berlin-Brandenburg e.V. © iStock.com/Alex Raths, über HVD BB

Die gute Nachricht vorweg: Die Unterstützung für viele soziale Organisationen, die in unserer Stadt Menschen helfen, ist vorerst für die meisten Anbieter grundsätzlich gesichert. Die schlechte Nachricht: Es hakt zum Teil in der Ausgestaltung, insbesondere bei der Zuwendungsfinanzierung.

Was uns derzeit alle eint: Wir spüren die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Vor allem Lebensmittel- und Energiepreise steigen. Die Inflationsrate liegt im Dezember 2022 im Vergleich zum Dezember 2021 bei 8,6 Prozent. Die Warenpreise sind insgesamt um 14 Prozent gestiegen, das klingt noch halbwegs moderat. Aber die wesentlichen Anteile, die jeder in größeren Mengen verbraucht, sind überproportional teurer geworden: Die Preise für Energie sind um 24 Prozent, die für Nahrungsmittel um 21 Prozent gestiegen. Also selbst wenn die Inflationsrate moderat erscheint – entscheidend ist, dass Verbrauchsgüter wie Nahrungsmittel und Energie bezahlbar bleiben. Gerade Menschen mit wenig Geld müssen dafür einen Großteil ihres Geldes ausgeben – für anderes bleibt bei ihnen zum Teil nichts übrig.

Hiervon sind soziale Organisationen ebenfalls betroffen: Sie müssen ebenfalls Lebensmittel und Energie teurer einkaufen, auch ihre Klientinnen und Klienten wie Mitarbeitende haben höhere Ausgaben. Und dabei wirkt sich im Dezember 2022 laut Angaben des Statistischem Bundesamts die einmalige Übernahme des Monatsabschlags für Gas und Wärme durch den Bund sogar noch preissenkend aus!

Wenden wir den Blick weiter zurück: Unser Verband hat frühzeitig reagiert – und bereits im Sommer 2022 auf drohende Engpässe hingewiesen: Im Juli forderten wir das Land Berlin auf, den sozialen Organisationen steigende Energiekosten zu erstatten. Zudem forderten wir ein Moratorium für Wohnungskündigungen auf Grund nicht gezahlter erhöhter Betriebskosten und einen Mieterhöhungsstopp. Wir haben unsere Mitglieder befragt, wie sich steigende Preise auf ihre Arbeit auswirken und die Antwort von 82 Prozent der teilnehmenden Organisationen war: Wir können die Preissteigerungen nicht kompensieren!

Alle Informationen und Forderungen haben wir an die Landespolitik weitergeleitet – mit Erfolg.

Für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen gibt es einen Mieterhöhungsstopp und Kündigungen aufgrund nicht gezahlter erhöhter Energiekosten werden vorerst ausgeschlossen.

Auch die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) wird angepasst: Mieterinnen und Mieter, die Transferleistungen von Job- oder Grundsicherungsämtern beziehen, müssen nicht frieren, siehe Seite 31. Zudem erleichtert die Wohngeldreform auf Bundesebene mehr Menschen den Zugang zu Wohngeld; Strom- und Gaspreisbremse sollen den Großteil des Bedarfs bezahlbar halten und gleichzeitig zum Sparen animieren.

Der Härtefallfonds Energieschulden des Landes Berlin soll einkommensschwachen Haushalten helfen, die Energieschulden nicht selbst zahlen können. Und wir im Paritätischen Berlin haben unseren Mitgliedern Kurse zur Energieberatung angeboten, die wir gemeinsam mit der Energieagentur durchgeführt haben, siehe Seite 34. Mit Beratungsangeboten zu den Themen Energieverbrauch, Schuldentilgung aber auch für Treffpunkte zum Aufwärmen etwa in Stadtteilzentren, leisten unsere Mitglieder ihren Beitrag zum Berliner Netzwerk der Wärme, siehe Seite 34.

Auf Bundesebene hat der Paritätische Gesamtverband mit dem Verein Tacheles das Beratungsprojekt „Energie-Hilfe“ ins Leben gerufen, siehe Seite 28.

Unsere Forderungen finden sich wieder in den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses im Berliner Nachtragshaushalt. Allerdings: die Umsetzung lässt viele Fragen offen und wieder müssen wir und Mitglieder, wie in der Corona-Anfangsphase, nachhaken: Wann kommt was über wen?

Im Nachtragshaushalt werden 130 Millionen bis 145 Millionen Euro für soziale Organisationen eingeplant, die damit ihren Zielgruppen weiterhin helfen können. Für die entgeltfinanzierten Bereiche wird es vorwiegend Pauschalen geben. Einige Beispiele: Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen erhalten 300 Euro Energiekostenpauschale pro Platz.

Wie die zuwendungsfinanzierten Bereiche unterstützt werden, ist oft noch unklar.

Unser Fazit: Der Kostendruck ist enorm, bei vielen Menschen und sozialen Organisationen ist das Geld extrem knapp. Der Bund unterstützt vor allem mit der Strom- und Gaspreisbremse. Das Land Berlin hat ein gutes, ergänzendes Hilfspaket geschnürt und der sozialen Infrastruktur darin an prominenter Stelle Platz verschafft. Mit der klaren Aussage: man möchte niemanden vergessen.

Das zeigt: ein gemeinsamer Einsatz lohnt sich.

 

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