Der Entwurf des neuen Landeshaushalts sieht - entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag - die Kürzung um 43% anstatt einer Erhöhung des bezirklichen Integrationsfonds vor. Wir fordern den neuen Senator nachdrücklich auf, diese Vorschläge zurückzuziehen und anstatt dessen den Fonds auszubauen und zu verstetigen!

„Die Herausforderungen der Integrationsarbeit sind nicht beendet. Diese Mittel sind notwendig, um Leuchttürme und Mutmacher:innen in ihrer Arbeit zu unterstützen und soziale Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Kriege und Krisen halten an, Zugangszahlen von Schutzsuchenden steigen, tausende Kinder sind unbeschult, das Klima, vor allem in den Außenbezirken spitzt sich zu. Dies ist die teuerste Art zu sparen.“, so Ludger Lemper, einer der Initiator:innen des Protestes.

Der Integrationsfond ermöglicht gezielt Problemlagen vor Ort zu adressieren und Eigeninitiativen zu unterstützen. Er erlaubt migrantischen Initiativen, Beratungs- und Begegnungsinitiativen ihr Wirken für die Zivilgesellschaft. Er schließt Lücken, wo staatliche Regelsysteme nicht greifen oder noch nicht aufgebaut sind. Er dient als Brückenbauer und Ressource, kurzfristig und niederschwellig auf neue Herausforderungen zu reagieren. Oft arbeiten hier neben zahlreichen ehrenamtlichen Berliner:innen selbst geflüchtete Menschen als Leuchttürme und Mutmacher:innen. Die Mittel des Integrationsfond hebeln ein Vielfaches der eingesetzten Mittel durch die Mobilisierung von ehrenamtlicher Tätigkeit.

„Die Kürzung des bezirklichen Integrationsfonds würde Spätfolgen einer nicht erfolgreichen Integration verursachen, die sehr viel höher sind als die einer proaktiven Integrationspolitik!“

Eine gemeinsame Initiative Berliner Beratungs- und Unterstützungsprojekte.

Hintergrundinfos:

Integrationsfonds 2023:
6,9 Mio. € + 1,5 Mio. € und 2,4 Mio. € Zusatzmittel (Kap 2711, Titel 68406)
+1,3 Mio. € aus dem Aktionsplan Ukraine (Kap. 2931),
=> insgesamt 12,1 Mio. € für 2023 verteilt auf die Bezirke

Planung Integrationsfonds 2024/25:

Im Bezirksplanfond ist die Basissumme von 6,9 Mio € für je 24 und 25 eingestellt.
Im Vergleich zu den 12,1 Mio. € würde das eine Kürzung um 43% bedeuten.
Im Koalitionsvertrag findet sich auf S. 19 folgender Satz:
"Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen."

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