Partizipative Strukturen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) einzubeziehen, ist im Paragrafen zehn des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Konkret sollen die Beiräte der Bezirke sich über die Förderung und Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe austauschen.
Sie sollen den durchführenden Träger der Eingliederungshilfe, also die bezirklichen Ämter für Soziales und Jugend, und die von ihm beauftragten Leistungserbringer beraten und Empfehlungen zur Qualität der Leistungsgewährung und -erbringung für Menschen mit Behinderungen aussprechen. Auch die Einführung des Teilhabeinstrumentes Berlin (TIB), der Ziel- und Leistungsplanung sowie des Gesamtplanverfahrens soll durch den bezirklichen Teilhabebeirat begleitet werden.
Die Perspektive der Verwaltung sollte bei den vielen Veränderungen um die Sicht und die Erfahrungen der Leistungsberechtigten und der Leistungserbringer bereichert werden. In der Praxis sind nach nun zwei Jahren Pandemie die Beteiligungsformen und der Grad des Aktivismus der Gremien sehr unterschiedlich.
Vertretungen in den Beiräten der Bezirke und unsere Mitgliedsorganisationen schildern aus der Praxis jedoch auch Zustände, die chaotisch wirken. Dies betrifft sowohl die Gestaltung der Beiratstätigkeit als auch die Umsetzung des BTHG auf bezirklicher Ebene.
Aber es gibt auch gute Beispiele und Erfahrungen bei der Umsetzung des BTHG und hinsichtlich der bezirklichen Beiratstätigkeit. Die verschiedenen Probleme im Kontext der Umsetzung des BTHG in der überwiegenden Anzahl der Bezirke erweckte in unserer Fachgruppe Teilhabe des Paritätischen die Idee, zu einer berlinweiten Vernetzung der bezirklichen Beiratsmitglieder aufzurufen.
Am 23. Februar fand nun das erste Vernetzungstreffen in digitaler Form statt. Mit 48 Teilnehmenden erfuhr das erste Vernetzungstreffen eine recht hohe Resonanz, die sowohl durch selbst betroffene Menschen als auch durch Leistungserbringer gut besucht war. Mit einem Grußwort begrüßte auch unser stellvertretender Vorstandsvorsitzender Dominik Peter diese Vernetzungsidee ausdrücklich. Wichtig war uns zu signalisieren, dass es mit dieser Vernetzung nicht um ein neues, politisch aktives Gremium geht, sondern um die Stärkung der vorhandenen Gremien. Mit dieser Plattform soll eine Vernetzung, ein Austausch und eine gegenseitige Bereicherung stattfinden, was einer Stärkung der neu etablierten Strukturen dienen kann. Neben dem Wunsch nach Vernetzung und Austausch zu sehr konkreten Themen wurden Bedarfe nach Informationen zu rechtlichen Hintergründen und nach barrierefreien Formen der Gremienarbeit geäußert. Darüber hinaus wurde sehr deutlich, dass in den Gremien der Bezirke Partizipation aktuell noch sehr unterschiedlich gelebt wird.

Christian Peth, Referat Teilhabe – von Menschen mit Behinderungen

(mkl)