Anlässlich der drastischen Gesetzesverschärfungen im Migrationsrecht hat das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) im Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) mit Unterstützung des Dachverbands der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen bundesweiten Brandbrief mit dem Titel "Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde" initiiert. Mit bereits über 270 Unterzeichnungen von Fachverbänden und Einzelpersonen wurde der Brandbrief am 15. März 2024 den zuständigen Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren für Integration auf der 19. Integrationsministerkonferenz übermittelt.

Hintergrund der Initiative sind die jüngsten Gesetzesverschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, die der Bundesrat am 2. Februar 2024 billigte. Ein großer Personenkreis, der davon besonders stark betroffen ist und bisher außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten mit Behinderungen.

Im Brandbrief heißt es, die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit. Besonders dramatisch ist die auffallend hohe Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die nun für drei Jahre einer eklatanten Unterversorgung ausgesetzt sind, mit der akuten Gefahr, schwerwiegende gesundheitliche Folgeschäden zu erleiden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat den Brandbrief ebenfalls unterzeichnet.

Ausführliche Informationen sind auf der Webseite des BZSL zu finden.