Die Geschäftsstelle Bezirke des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin unterstützt die Einschätzung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister Berlins zu den Auswirkungen der Kürzungen im Bereich der sogenannten "freiwilligen sozialen Leistungen". 
In der nachstehenden Antwort verdeutlicht Anne Jeglinski, Leiterin der Geschäftsstelle Bezirke des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, ihre Stellung zur Thematik:

Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister,
 
In Ihrem gemeinsamen Brandbrief vom 20.06.2023 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und an den Finanzsenator Stefan Evers beschreiben Sie die Auswirkungen der aktuellen Zuweisungen an die Bezirke auf die sozialpolitische Arbeit als verheerend. 
 
Die Geschäftsstelle Bezirke des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterstützt Ihre Einschätzung. Denn: Nicht nur die gesellschaftspolitische Stabilität in den Bezirken wird dadurch aufs Spiel gesetzt. Die Auswirkungen der Kürzungen im Bereich der sogenannten „freiwilligen sozialen Leistungen“ würden dazu führen, dass Berlin zukünftig ein Vielfaches an Finanzmitteln investieren müsste, um die nachfolgenden Auswirkungen dieser Kürzungswelle zu kompensieren. 
 
Die sogenannten „freiwilligen sozialen Leistungen“, die meist in Form von Zuwendungen ausgereicht werden, sind allesamt systemrelevante Aufgaben, welche im Sinne des Subsidiaritätsprinzips durch die organisierte Zivilgesellschaft übernommen werden. 
 
Mit dem derzeitigen Vorschlag für die bezirklichen Zuweisungen drängen sich folgende Fragen auf:  
 

• Wer bestimmt die Sozialpolitik in Berlin? 
• Wird diese am Bedarf orientiert, präventiv angelegt und unter Einbezug der Zielgruppen auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft ausgearbeitet? 
• Oder wird gesellschaftlicher Zusammenhalt dem Sparvorhaben unterworfen?

 
Wenn die Stadt Berlin nicht weiter in Dysfunktionalität verfallen soll, muss der Senat von Berlin nun ernstzunehmend bei den Zuweisungen an die Bezirke für die Haushaltspläne 2024/25 nachsteuern. Das gilt für Personalausgaben und Sachausgaben ebenso wie für Ausgaben für die sogenannten „freiwilligen sozialen Leistungen“. Die soziale Arbeit und die sozialräumlichen Angebote, die gemeinnützige Organisationen sehr erfolgreich in den Kiezen für und mit allen Berlinerinnen und Berliner organisieren, stehen sonst auf dem Spiel.
 
Die Koalition ist den Bezirken nun entgegengekommen, dennoch tut sich immer noch eine immense Lücke auf, die sich insbesondere auch auf den Sozialbereich auswirken wird. 
 
Ebenso wie Sie in Ihrem Anschreiben, setzen wir uns dafür ein, dass das soziale Berlin erhalten bleibt und stehen für den konstruktiven Austausch jederzeit zur Verfügung.