Neuberlinerinnen und Neuberliner brauchen Möglichkeiten sich einzubringen. Durch die bezirklichen Integrationsfonds sind in der Vergangenheit erfolgreich wirkungsvolle Projekte zur Begegnung und zum Miteinander in den Nachbarschaften initiiert und durchgeführt worden. Auf bezirklicher Ebene sind sie eine unerlässliche Komponente, um Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte das Ankommen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Die bezirklichen Integrationsfonds fördern Vielfalt und kulturellen Austausch, erhöhen die Chancengleichheit und tragen maßgeblich dazu bei, sozialer Isolation u. a. aufgrund von Sprachbarrieren entgegenzuwirken.

Der Haushaltsentwurf sieht für die Haushaltsjahre 2024/2025 deutlich weniger Mittel als 2023 vor. Im Haushaltsjahr 2023 wurden insgesamt 12,1 Millionen € für die bezirklichen Integrationsfonds eingeplant. Im Haushaltsentwurf für 2024/2025 sind es derzeit nur noch 7,9 Millionen € (zuerst sogar nur 6,9 Mio.) Das ist eine Reduzierung um 4,2 Millionen € (35%) – bei steigendem Bedarf. Die Migrationsarbeit steht vor riesigen Herausforderungen, denn anhaltende Krisen und Kriege auf dieser Welt zwingen Menschen ihre Heimatländer zu verlassen.

Diese Minderung der finanziellen Ausstattung in den Bezirken ist in Bezug auf die steigende Anzahl an Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund kontraproduktiv. Vereinbart wurde zwischen CDU und SPD im Koalitionsvertrag von 2023, die bezirklichen Integrationsfonds zu sichern und sogar zu erhöhen. Wir fordern den Senat auf, die Kürzungen an dieser Stelle zurückzunehmen und die Bezirklichen Integrationsfonds zu verstetigen. Denn Integration gelingt, wo Nachbarschaft entsteht.