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  • Organisation Pressemitteilung des Bündnisses für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen
  • Art Meldungen
  • Veröffentlichungsdatum 26.09.2022

Berliner Finanzsenator verstößt gegen Richtlinien zur Regierungspolitik

Pressemitteilung des Bündnisses für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen

Behinderte Arbeitgeber*innen und ihre Persönlichen Assistent*innen protestieren anlässlich der Senatssitzung am Dienstag, den 27. September 2022 ab 9:30 Uhr vor dem Roten Rathaus. Sie wenden sich dagegen, dass Finanzsenator Daniel Wesener die Refinanzierung des Tarifvertrags für behinderte Arbeitgeber*innen blockiert. Genau dies wird den Betroffenen jedoch in den Richtlinien zur Regierungspolitik zugesichert, die im Januar 2022 verabschiedet wurden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits bewilligt.

Der Tarifvertrag für die Assistent*innen, die im so genannten Arbeitgeber*innen-Modell direkt bei Menschen mit Behinderung angestellt sind, soll die Ungleichbehandlung gegenüber den Angestellten der Assistenzdienste beenden.

Trotz der größeren Verantwortung, die Assistent*innen im so genannten Arbeitgeber*innen-Modell tragen, werden sie seit 1. Juli 2019 geringer entlohnt als die Assistent*innen, die bei ambulante dienste e. V. und Neue Lebenswege gGmbH arbeiten.

Aus diesem Grund haben behinderte Arbeitgeber*innen massive Probleme, ihre Angestellten zu halten und neue Mitarbeiter*innen zu finden.

Es gibt in Berlin derzeit 155 behinderte Arbeitgeber*innen. Wären sie aus Gründen der Personalknappheit gezwungen, die Assistenzdienste in Anspruch zu nehmen, kämen auf das Land Berlin Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zu – ein Vielfaches der Kosten, die für die Refinanzierung der Tarifvereinbarung aufgewendet werden müssen.

 

Nähere Informationen:        

Stephen Willaredt

Tel.: 0176-81108689

E-Mail: Buendnis_selbstbestimmt_Leben[at]riseup.net

 

Das Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Organisationen, das sich seit mehr als 20 Jahren für gute Bedingungen in der Persönlichen Assistenz einsetzt.

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