Das Berliner Behindertenparlament (BBP) ist gelebte Partizipation und leistet einen wertvollen Beitrag zu Teilhabe und Diversität in Berlin. Es erarbeitet in seinen Fokusgruppen konkrete Anträge, die nach Abstimmung der zuständigen Senatsverwaltung vorgelegt werden. Dies zeigt den Einfluss des Behindertenparlaments auf die Berliner Politik nach drei Jahren Bestand. Damit viele Menschen mit Behinderungen wirksam werden können, sind barrierefreie und inklusive Möglichkeiten der Beteiligung eine Grundvoraussetzung. Der Parlamentstag von und für Menschen mit Behinderungen findet am 2. Dezember 2023 im Abgeordnetenhaus statt.

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, über den Parlamentstag: „Ich freue mich, dass das Berliner Behindertenparlament nun schon das zweite Mal im Abgeordnetenhaus von Berlin tagt. Obwohl wir alle wissen, wie wichtig die Inklusion für unser Zusammenleben in der Stadtgesellschaft ist, es bleiben immer Fragen offen und Probleme werden sichtbar. Diese aus Sicht der Betroffenen an die Politik der Stadt heranzutragen und mit Abgeordneten zu diskutieren, ist ein großer Schritt in Richtung Problemlösung. Auch Menschen mit Behinderung haben ein Recht, sich in Berlin zuhause zu fühlen. Das ist ein Leitsatz, den wir Abgeordnete immer mitdenken sollten.“

Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V., erwartet von der Berliner Politik: „Deutschland hat laut Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention großen Nachholbedarf bei der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Der öffentlichkeitswirksame Dialog des BBP mit der Politik ist ein gutes Beispiel, muss verstetigt und vor allem wirksamer werden. Dafür benötigen wir für das BBP perspektivisch eine gesetzliche Beteiligungsgrundlage und eine gesicherte Finanzierung."

Diesen Willen zur politischen Partizipation spiegelt auch die Anzahl der Beteiligten wieder.

So stellt Dominik Peter, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, fest: „Es ist für die Behindertenbewegung in Berlin ein toller Erfolg, dass wir zum wiederholten Mal einen großen Zuspruch sowohl für unsere Fokusgruppen, welche die Anträge erarbeiteten, als auch für den Plenartag erfahren haben. Wir hatten weitaus mehr Anmeldungen für den Plenartag vorliegen, als es die räumliche Kapazität im Abgeordnetenhaus zu lässt."

Der Initiator des Berliner Behindertenparlaments und Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe Berlin, Christian Specht, betont: „Toll, dass das Parlament stattfindet, aber es müssen sich immer noch mehr Leute einbringen aus der ganzen Gesellschaft. Das Parlament und seine Zukunft sind für Berlin sehr wichtig."

Der Ablauf gestaltet sich wie schon im vergangenen Jahr: 100 Berliner*innen mit Behinderungen werden nach einer Fragestunde mit dem Senat in die Debatte gehen. Die vielfältigen Themen reichen von Bildung über Mobilität zu Partizipation. In den Fokusgruppen wurden ein halbes Jahr lang demokratisch und in inklusiven Gruppen die Anträge erarbeitet, bis sie am Parlamentstag zur Abstimmung kommen.

Der Parlamentstag ist auch in diesem Jahr barrierefrei gestaltet, es gibt Dolmetschungen in Leichter Sprache, Schriftsprache und Gebärdensprache. Verfolgt werden können die spannenden Debatten online über YouTube oder bei ALEX Berlin.

Berliner Behindertenparlament | 2.12.2022 | 11 – 16 Uhr

Einlass ab 9.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin | Niederkirchnerstraße 5 |10117 Berlin
Akkreditierung für Medienschaffende bis 1.12.2023 9 Uhr unter info[at]behindertenparlament.berlin

Ansprechpartnerin für Medienvertreter:innen

Christiane Müller-Zurek | 0160 265 39 45  |  christiane.mueller-zurek[at]lebenshilfe-berlin.de

Hintergrund

In Berlin leben rund 600.000 Menschen mit Behinderungen. Das Berliner Behindertenparlament (BBP) ist seit 2021 neben Bremen die zweite landesweite Versammlung von Menschen mit Behinderungen. In der Steuerungsgruppe des BBP sind vertreten:

• Berliner Behindertenverband e.V.
• Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
• Lebenshilfe Berlin e.V.
• Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V
• in Kooperation mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
• die sozial- und inklusionspolitischen Sprecher:innen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Abgeordnetenhaus