Außenansicht Landesgeschaeftsstelle des PARITAETISCHEN Berlin - Foto: Petra Engel Paritaetischer Berliner Bär für besondere Ehrungen - Foto: Frederic Brueckel Foyer der Landesgeschaeftsstelle - Foto: Petra Engel

Wohnen muss bezahlbar bleiben – für alle

In Wohnungen sozialer Träger leben Menschen mit besonderem Hilfe- und Schutzbedürfnis. Über die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt, warum Mieter kein Gewerbe sind und beispielhafte Wohnprojekte

Logo: Gutes Wohnen für Alle! Quelle: Paritätischer Gesamtverband

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Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Wohnen ist ein Menschenrecht, das immer mehr Berlinerinnen und Berlinern erschwert oder gar vorenthalten wird. Denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich zugespitzt. Preiswerter und passender Wohnraum fehlt. In der Folge finden insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen, wohnungs- und obdachlose Menschen, geflüchtete Menschen, Menschen mit körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen kaum eine ihren Bedürfnissen angemessene und leistbare Wohnung.

Wohnraum ist Voraussetzung für ein anständiges Leben

Es ist nicht nur so, dass Menschen keinen angemessenen Wohnraum zur Miete finden, auch soziale Träger selbst sind vom Wohnungsmangel betroffen. So werden ihnen zunehmend die bestehenden Mietverträge der Beratungsräume und Wohnungen, die sie für ihre Klientinnen und Klienten anmieten, durch renditeorientierte Vermieter gekündigt. Jedoch ist das Bereitstellen von Wohnraum beim betreuten Wohnen in der Jugendhilfe, in Pflege- und Demenzwohngemeinschaften, in der Wohnungslosenhilfe, der Suchthilfe, der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe für Menschen mit Behinderungen ein wesentliches Instrument und Voraussetzung für eine Betreuung und ein anständiges Leben.

In den sogenannten Trägerwohnungen leben und wohnen Menschen, die besonders hilfs- und schutzbedürftig sind. Ohne Trägerwohnraum ist das bestehende Hilfesystem für diese Menschen nicht denkbar. Soziale Träger leisten durch das Vorhalten von Trägerwohnraum einen wichtigen Beitrag, damit Menschen in sozialen Schwierigkeiten oder mit Beeinträchtigungen die Chance bekommen, ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Wie viele Trägerwohnungen gibt es in Berlin? Eine valide Aussage ist auch durch die Senatsverwaltung nicht möglich. Es werden zwar Zahlen in allen Leistungsbereichen erhoben, allerdings sind diese nicht einfach zu addieren. Nach Schätzungen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege ist die Rede von etwa 6000 Trägerwohnungen nur aus den Bereichen der Hilfen zur Eingliederung, der Hilfen für Menschen mit Behinderungen und der Menschen ohne Wohnungen. Dazu kommen Trägerwohnungen für die Jugendhilfe, Frauen-Schutzräume und Seniorenhilfe. Insgesamt leben aktuell mehr als 10.000 Menschen im betreuten Wohnen.

Mehr als 10.000 Menschen in Berlin leben im betreuten Wohnen

Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat sich der Paritätische Berlin gemeinsam mit der Stadtentwicklungsgesellschaft Stattbau Berlin auf den Weg gemacht und seine Mitgliedsorganisationen zu ihren Trägerwohnungen und vorhandenen Problemen befragt. Vorherrschendes Problem ist die Zunahme von Kündigungen der Trägerwohnungen. Bis zum Ende des Jahres 2018 galt für Trägerwohnungen das Gewerbemietrecht, der soziale Mieterschutz aus dem Wohnraummietrecht griff bisher nicht. Die Wohnraummietverträge konnten vom Vermieter als Gewerbemietverträge ausgelegt und somit leicht gekündigt und gewinnbringend neu vermietet werden. Das passierte immer häufiger. Die Träger verloren die Wohnung – und neue Wohnungen für die Bewohnerinnen und Bewohner zu leistbaren Konditionen konnten kaum noch gefunden werden.

Der Paritätische Berlin und seine Mitgliedsorganisationen haben unermüdlich auf diesen Missstand verwiesen und eine Änderung des Bundesrechts zugunsten der sozialen Träger und deren Bewohnerinnen und Bewohner gefordert. Im November 2018 hat eine Initiative unserer Mitgliedsorganisation Prowo e. V. mit dem Start-up Welobby eine Änderung des Mietrechts auf Bundesebene erreicht. Wir sind erleichtert, dass dieser unhaltbare Zustand nun endlich beendet wird und die Menschen im betreuten Wohnen künftig mietrechtlich nicht mehr schlechter gestellt sind als der Rest der Bevölkerung. Denn gerade die Menschen, die dort wohnen, wie ältere Menschen, Menschen mit Erkrankungen und Beeinträchtigungen und wohnungslose Menschen, brauchen unsere Unterstützung.

Das nachgebesserte Mietrecht für Neuverträge ist ein erster Schritt. Einige befürchten, es könne eine Hürde bei Neuvermietungen sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr so leicht kündbar sind wie zuvor. Zudem gilt der bessere Schutz nicht für bereits bestehende Verträge im betreuten Wohnen. Diese Schutzbestimmungen müssen natürlich für alle gleichermaßen gelten!

Es gibt dennoch gute Beispiele, wie Trägerwohnen gelingen kann. Etwa durch Kooperationen mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder in unseren Häusern der Parität.

Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin Paritätischer Berlin

Hier finden Sie mehr zu Thema: Laden Sie unseren Rundbrief 1/2019 mit dem Schwerpunkt Trägerwohnungen herunter.

(aw)

Datum, 11 | 04 | 2019