Außenansicht Landesgeschaeftsstelle des PARITAETISCHEN Berlin - Foto: Petra Engel Paritaetischer Berliner Bär für besondere Ehrungen - Foto: Frederic Brueckel Foyer der Landesgeschaeftsstelle - Foto: Petra Engel

Freie Träger als „Partner auf Augenhöhe“

Kategorie: Aus dem Verband

Überraschende Einigkeit, vielversprechende Ergebnisse: Auf dem von der LIGA Berlin organisierten Podium sprachen sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus unter anderem gegen die Hauptstadtzulage und für den Erhalt der unabhängigen Sozialberatung aus

Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlen 2021: v.l.n.r. Sebastian Czaja, FDP, Franziska Giffey, SPD, Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Lederer, Die Linke, und Kai Wegner, CDU

Sozialpolitik in Berlin: Wie kann – wie soll es weitergehen?

So lautete das Thema der Podiumsdiskussion am 26. August 2021 im Pfefferberg Theater, bei der sich – Sebastian Czaja, FDP, Franziska Giffey, SPD, Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Lederer, Die Linke, und Kai Wegner, CDU – den Fragen der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin stellten.

Die Podiumsdiskussion startete mit kurzen Inputs der Vertreterinnen und Vertreter der LIGA Berlin: Andrea Asch, Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e. V., Heike Golletz, Abteilungsleiterin Wohlfahrt und Soziale Arbeit beim Berliner Roten Kreuz e. V., Martin Hoyer, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V. und Prof. Ulrike Kostka, Diözesancaritasdirektorin und Vorstandsvorsitzende des Caritasverbands. Das anschließende Gespräch mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten moderierte Sascha Hingst. Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Landesverband Berlin e. V. und Federführung der LIGA Berlin, fasste die wichtigsten Ergebnisse der Diskussion abschließend zusammen.

Es geht nur gemeinsam!

Wie gewährleistet man eine einheitliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in allen Bezirken und wie verhindert man, dass Menschen mit Behinderung auf ihre Leistungen warten müssen? Bei allen Schritten der Umsetzung müssen Interessensvertretungen und freie Träger mit an den Verhandlungstisch, forderte Jarasch als Antwort auf diese eingangs von Martin Hoyer gestellte Frage. „Wir brauchen konkrete Zielvereinbarungen“, so Jarasch. „Ich bin eine große Freundin des Subsidiaritätsprinzips.“ Beim Thema Finanzierung könne man zeigen, dass die freien Träger wirklich Partner auf Augenhöhe seien, betonte sie mit Verweis auf die im Input von Heike Golletz eingebrachte Frage nach der Hauptstadtzulage.

„Ohne die freien Träger wäre unsere Stadt ein ganzes Stück ärmer“, findet auch Wegner. Diese Wertschätzung müsse sich in der Gleichbehandlung mit den öffentlichen Trägern widerspiegeln. „Wir müssen die Hauptstadtzulage abschaffen“, erklärte Lederer. Stattdessen müsse geprüft werden, ob ein tarifvertraglich akzeptables Instrument geschaffen werden könne. „Dazu gehört umgekehrt aber auch, dass die freien Träger transparente und öffentliche Gehaltsstrukturen haben“, so Lederer.

„Man muss eine Haltung auch mal revidieren, das gehört beim Politikmachen dazu“, erklärte Franziska Giffey mit Blick auf die Hauptstadtzulage. Die Gleichbehandlung freier Träger müsse im Haushaltsrecht abgebildet werden, konstatierte Czaja, und Jarasch erklärte, dass zwar bereits Gelder für die gleiche Bezahlung bereitgestellt würden, ihr aber klar sei, dass dies nicht reiche. „Freie Träger brauchen mehr Planungssicherheit, für dauerhafte Aufgaben brauchen wir vertragliche Lösungen. Das ist eine große Reformaufgabe.“

Einwanderungsstadt Berlin: Wie kommen wir vom „Ihr“ zum „Wir“?

Diese Frage stellte Oliver Bürgel anhand des folgenden Beispiels: Eine neu zugewanderte Frau wird im Bürgeramt vom Bearbeiter abgewimmelt, weil sie aufgrund von Sprachbarrieren ihr Anliegen nicht klar kommunizieren kann. Das Verhalten des Verwaltungsbeamten ist inakzeptabel, da sind sich alle einig. Jarasch betonte die Bedeutung guter Dolmetsch-Angebote, etwa per Telefon. Lederer unterstrich den rechtlichen Anspruch auf diese Übersetzungsleistung und hob gemeinsam mit Jarasch und Giffey die Bedeutung personeller Vielfalt in den Behörden hervor. Giffey verwies ergänzend auf Angebote in einfacher Sprache und sieht in der Zusammenarbeit mit freien Trägern eine wichtige „Brücke in die Verwaltung“. Kai Wegner betonte mit Blick auf die Bedeutung des Deutschlernens: „Integration ist im Zweifelsfall nicht nur Fördern, sondern auch Fordern.“ Sebastian Czaja hob unter anderem das „Riesenpotenzial“ der Zugewanderten für den Berliner Arbeitsmarkt hervor. Lederer appellierte abschließend, im Umgang mit den neu in Berlin eintreffenden Geflüchteten aus Afghanistan Haltung zu beweisen.

Wie erreicht man bessere Konditionen in der Pflege – gerade auch mit Blick auf den hohen Anteil alleinstehender Älterer in der Stadt?

Das wollte Prof. Ulrike Kostka wissen. Klaus Lederer sieht in der Abschaffung von Schulgeld in Pflegeberufen einen wichtigen Schritt und verweist auf gesetzliche Vorgaben zur Entlastung von Pflegenden, zum Beispiel in Bezug auf Mindestbesetzungen auf Krankenhausstationen.

Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Kai Wegner halten eine Pflegekammer für zielführend. „Ich glaube nicht, dass eine Kammer zu mehr Mitsprache, Arbeitnehmerschutz oder besseren Löhnen führt. Diese Anliegen müssen politisch gelöst werden“, findet dagegen Sebastian Czaja.

Wenn es darum geht, älteren Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und Einsamkeit zu bekämpfen, setzt Kai Wegner auf Treffpunkte in den Kiezen, niedrigschwellige Angebote und aufsuchende Sozialarbeit, Bettina Jarasch auf Mehrgenerationenhäuser, Familienzentren und Pflege-WGs.

Keine Kürzungen bei der unabhängigen Sozialberatung – aber wer bezahlt’s?

„Wer würde die Kürzung bei der unabhängigen Sozialberatung zurücknehmen?“, fragt Moderator Sascha Hingst und greift damit den Input von Andrea Asch auf. Alle Hände gehen hoch. Uneins waren sich die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Frage der Finanzierung. Kai Wegner wünscht sich keine weiteren Schulden, würde dies aufgrund der Krise aber auch nicht ausschließen. Solange es keine grundlegenden Änderungen in der Steuerpolitik gäbe, müssten weitere Kredite aufgenommen werden, um die Lücke zu überbrücken, die Corona geschlagen habe, so Lederer. Aus der Krise kann man sich nicht heraussparen, findet auch Giffey. Jarasch gibt ihr recht und ergänzt, dass dafür eine Reform der Schuldenbremse nötig sei. Sowohl Giffey als auch Czaja betonten die Notwendigkeit, Einnahmen zu generieren. „Eine gute Wirtschaftspolitik ist auch eine gute Sozialpolitik“, so Czaja. Dem stimmt nicht nur Kai Wegner zu. Die Wirtschaft zu stärken sei ein „zutiefst sozialdemokratisches Thema“, findet auch Giffey. Klaus Lederer warf ein, dass im Sozialbereich zwar nicht gekürzt werden darf, aber trotzdem gespart werden kann – nämlich indem zum Beispiel bei der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit durch die Umsetzung von Konzepten wie „Housing First“ langfristig auf teure Einzelinterventionen verzichtet wird. Kai Wegner äußerte Zweifel an dem Konzept.

Dr. Gabriele Schlimper: „Wir bieten uns als Partner an“

Im Anschluss an die Diskussion fasste Dr. Gabriele Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Sie zeigte sich erfreut über das Bekenntnis zur Rücknahme der Kürzungen bei der unabhängige Sozialberatung sowie zur Abschaffung der Hauptstadtzulage und betonte: „Wir bieten uns als Partner an. Gemeinsam finden wir eine gute Lösung.“

Wissenswertes
Die Veranstaltung wurde per Livestream übertragen. Hier können Sie die Aufzeichnung anschauen: bit.ly/Zukunft_Berliner_Sozialpolitik

Nina Roßmann, Autorin

Fotos: Patricia Kalisch

(rs)

Datum, 06 | 09 | 2021