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Wenn Wohnraum immer knapper wird – nicht nur in Spandau

Im Mittelpunkt des 3. Teils der Themenreihe „Soziale Fragen in Spandau: Von A wie Armut bis Z wie Zukunft“ unter dem Motto „A wie Armut, W wie Wohnen, Z wie Zukunft“ stand die Frage wie kann eine „Durchmischung“ der Bewohnerstruktur in Spandau gelingen, wenn gleichzeitig immer weniger bezahlbare Wohnungen in Berlin vorhanden sind.

Die Diskussionsrunde wurde von Dr. Gabriele Schlimper (Paritätischer LV Berlin) und Petra Sperling (Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V.) moderiert. Als Gäste konnten Kerstin Kirsch (Gewobag Mieterberatungsgesellschaft (MB) mbH), Birgit Monteiro (Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V.), Wolf Schulgens (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) und Reiner Wild (Berliner Mieterverein) gewonnen werden.

In ihrer Einstiegsmoderation beschrieb Dr. Schlimper die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt und die Folgen für Menschen mit geringen Einkommen bzw. im Transferleistungsbezug. Durch steigende Mieten im Innenstadtbereich sehen sich immer mehr Familien mit Kindern, Menschen mit geringen Einkommen und Transferleistungsempfänger gezwungen, in die Außenbezirke zu ziehen. Doch auch dort ist der günstige Wohnraum immer knapper, Wohnungen, zu den Höchstgrenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) so gut wie nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Häufig komme es zu Überschuldung bis hin zum Verlust der Wohnung. Dr. Schlimper verwies in dem Zusammenhang auf steigende Kosten im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung nach dem allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog). Sie gab zu bedenken, dass Betroffenen aus einer Notunterkunft heraus kaum eine Chance hätten, eine neue Wohnung anmieten zu können.

„Jeder hat das Recht auf Wohnraum“ - wirklich?

Ausgehend vom Zitat des Artikels 19 Absatz 1 der Berliner Verfassung „Jeder hat das Recht auf Wohnraum“ zeigte Birgit Monteiro die Schwierigkeiten der Umsetzung auf. Sie skizzierte die Probleme, denen sich Menschen mit geringen Einkommen oder im Transferleistungsbezug stellen müssen, um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, verschärft sich durch die inzwischen obligatorische Mieterhöhung bei Mieterwechsel bis zu 30 Prozent. Die Richtwerte des aktuellen Mietspiegels sind ebenfalls gestiegen. Hinzu komme, dass eine nicht ausreichende Anzahl an Wohnungen nach der Mitobergrenze der Wohnaufwendungsverordnung( WAV) zur Verfügung steht.

Sie beobachte einen Trend dahin, dass sich freie Träger in dem Bereich der Wohnungswirtschaft bewegen, während Wohnungsbaugesellschaften zunehmend mehr soziale Leistungsangebote platzieren. Sie rief zu Kooperationen von Wohnungsunternehmen und Nachbarschaftszentren auf. Bürgerschaftliches Engagement benötige verlässliche Strukturen. Nachbarschaftshäuser seien Kenner der Situation in den Stadtteilen und können auf professionelles Wissen zurückgreife und schnell auf Bedarfe reagieren. Nachbarschaftszentren bieten sich als verlässliche Partner an.

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ werden 34 Quartiersmanagementgebiete gefördert.

Wolf Schulgens schlug einen Bogen von den Neubau- und Modernisierungsprogrammen ab Ende der 1990er Jahre, wo das Thema soziale Nachhaltigkeit erstmalig miteinbezogen wurde. So dienten die Programme zur baulichen Aufwertung der Gebäude, ein weiterer Aspekt war und ist es, das Zusammenleben und die Gemeinschaft im Stadtteil zu unterstützen.

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ werden 34 Quartiersmanagementgebiete gefördert. Dabei ist man dazu übergegangen, Teilbereiche wie z.B. das QM Heerstraße mit einer Fülle an Maßnahmen zu stärken. Dabei gehe es darum, darauf hin zu wirken, dass Menschen gern in Spandau wohnen, dass die Qualität des Wohnens verbessert wird und das Image des Bezirks Spandau aufgewertet wird. Nur so kann eine Durchmischung der Bewohnerstruktur erlangt werden.

Kerstin Kirsch, Geschäftsführerin der Gewobag Mieterberatungsgesellschaft (MB) mbH einer 100% Tochter der Gewobag stellt die Dienstleistung der Gesellschaft vor, die den Mietern der 57 000 Gewobag- Wohnungen zur Verfügung stehen. Die städtische Wohnbaugesellschaft will nicht nur die Wohnungen verwalten, sondern auch die Stadtentwicklung mitgestalten. Mit ihrem Konzept, das auf den Handlungsfeldern aktive Nachbarschaft/bürgerschaftliches Engagement, Integration und demographischer Wandel basiert, setzt die Gewobag den landeseigenen Auftrag um.

Dabei werden die Besonderheiten jedes Quartiers berücksichtigt. Die Gesellschaft sieht sich als Impulsgeber. Über Mieterbeiräte und Mieterbefragungen werden Bedarfe und Wünsche der Mieter abgefragt und finden in Maßnahmen ihren Niederschlag. Mieterbeiräte bündeln die Interessen der Bewohner, tragen sie an die Vermieter bzw. an andere Institutionen heran. Kiezkoordinatorinnen sind Ansprechpartnerinnen vor Ort, sie organisieren Aktivitäten bzw. unterstützen dabei die Nachbarschaft zu beleben und das Miteinander lebenswert zu gestalten.

So wurde durch die aktive Nachbarschaft im „Falkenhagener Feld“ - West ein Stadtteilfest organisiert und in Mariendorf im Bezirk Tempelhof-Schöneberg durch die Kooperation mit dem Nachbarschaftsheim Schöneberg das Angebot für Senioren erweitert.

Muss der Wunsch nach ausgewogener Bewohnerstruktur weiterhin ein Wunsch bleiben?

Rainer Wild machte deutlich, dass die derzeitigen Instrumente und Regelungen (wie WAV) nicht geeignet seien, das Thema Armut und Wohnen adäquat anzugehen. Der Wunsch nach ausgewogener Bewohnerstruktur wird weiterhin ein Wunsch bleiben, solange der Senat sich nicht auf die Bevölkerung mit geringen Einkommen konzentriere. Er kritisierte, dass zu Zeiten des rot/ roten Senats Sozialer Wohnungsbau kein Thema war, sondern die Förderung von Eigentum und hochpreisigen Mietwohnungen Priorität gehabt hätten. Durch Wohnungsaufwertung sei vielerorts eine Betriebskostensteigerung zu verzeichnen, die ebenfalls dazu führen, dass Menschen mit geringen Einkommen sich diese Wohnungen nicht mehr leisten können.

Der Mieterverein setze sich dafür ein, dass Mietpreise bei Neuvermietungen nicht angehoben werden können/ dürfen. Rainer Wild sprach auch den Wohnungstausch an, Schweden habe damit gute Erfahrungen gemacht.

In der anschließenden Diskussion kamen die Schwierigkeit freier Träger zur Sprache, die für ihre Klientel keine Wohnung fänden, obwohl sie die Verselbständigung ihrer Betreuten erzielt hätten, diese aber mangels Wohnung nicht umzusetzen sei.

Der Paritätische Berlin fordert, die WAV zügig zu überarbeiten und dabei von der Orientierung an der sogenannten einfachen Lage Abstand zu nehmen.

Petra Sperling sprach sich dafür aus, die nach Spandau neu hinzugezogenen Bewohner willkommen zu heißen.

Der Gemeinwesenverein überreicht den Neuankömmlingen ein Willkommenspaket mit Informationen über die im Kiez befindlichen Angebote. Dr. Schlimper kritisierte, dass es einerseits einen Wohnungsnotstand an sozialen Wohnraum gebe, gleichzeitig aber eine Zunahme an Notunterkünften nach Asog, die monatlich bis zu 3000 Euro an Kosten verursachten. Um einer Verschärfung der Situation für Transferleistungsempfänger entgegen zu wirken und damit eine soziale Durchmischung und Vielfalt in den Berliner Bezirken zu erhalten fordere der Paritätische Berlin daher auf, die WAV zügig zu überarbeiten und dabei von der Orientierung an der sogenannten einfachen Lage Abstand zu nehmen. Zudem stehe eine Anweisung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an die Jobcenter aus, die es diesen ermögliche, bei bestehenden Mietverhältnissen die Mietobergrenze der WAV solange außer Kraft zu setzen, bis die entsprechend überarbeitet würden.  

Datum, 13 | 10 | 2013