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"Viele Pflegende machen mir ihre körperliche wie seelische Überforderung deutlich"

Fünf Fragen an Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Elisabeth Scharfenberg ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik ihrer Fraktion. Ihr Studium der Sozialarbeit-Sozialpädagogik absolvierte sie an der Staatlichen Fachhochschule Berlin. Elisabeth Scharfenberg ist Mitglied im Kuratorium Deutsche Altershilfe, Mitglied im Landeskuratorium Bayern des Internationalen Bundes (IB) sowie Beiratsmitglied im Projekt des IFAF Instituts Berlin „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Selbstbestimmung im Alter“ (GLESA). Jan Hambura sprach mit ihr über Pflege, Alter und die Rolle der Politik.

Sie haben gemeinsam mit anderen bündnisgrünen Politikerinnen und Politikern die Aktion „Ich will gute Pflege. Und Du?“ ins Leben gerufen. Worum geht es dabei?

Bei dieser Aktion habe ich mich gemeinsam mit bündnisgrünen Politikerinnen der Bundes-, Landes- und Kommunalebene ablichten lassen. Es geht dabei im Kern um drei Botschaften: Erstens, Pflege kann uns alle irgendwann betreffen, sei es als direkt Betroffene oder als Angehörige. Pflege ist kein abstrakter Zustand, der immer nur die anderen ereilt. Zum zweiten ist die Sicherstellung einer hochwertigen und menschenwürdigen Pflege eine Aufgabe von uns allen – Bund, Länder, Kommunen, aber auch Kassen, Leistungserbringer und der Zivilgesellschaft als Ganzes. Und nicht zuletzt wollten wir damit zum Ausdruck bringen, dass Pflege bei den Grünen kein Stiefkind, sondern ein zentrales Politikfeld ist.

Welche Signale und Botschaften erhalten Sie von Menschen in der Pflege und von Gepflegten?

Bei meinen Besuchen vor Ort oder bei Veranstaltungen lerne ich viele Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte kennen, sehr viele schreiben mich auch an. Natürlich ist jede Situation individuell zu beurteilen. Doch viele der Problemschilderungen ähneln sich in zentralen Punkten. Die häufigsten Klagen sind, dass viele Pflegebedürftige, etwa Menschen mit Demenz, keine oder zumindest nicht die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Sehr viele familiär und professionell Pflegende machen mir ihre körperliche wie seelische Überforderung deutlich. Die Betroffenen fühlen sich allein gelassen, hilflos, sind am Ende ihrer Kräfte. Insbesondere pflegende Angehörige kritisieren, dass es zu wenig Entlastungsangebote gibt, damit sie auch mal durchatmen können. Pflegekräfte weisen mich natürlich sehr häufig auf die mangelhaften Arbeitsbedingungen hin, vor allem auf die massive personelle Unterbesetzung.

Viele Pflegekräfte werden sich aufgrund von zu niedrigen Rentenansprüchen später nicht die Pflege leisten können, die sie heute Pflegebedürftigen bieten. Wie kann eine Besserstellung – und eine gute Pflege im Alter – auch für heute in der Pflege Tätige ermöglicht werden?

Unbestritten werden Pflegekräfte nicht gerade üppig bezahlt und erwerben entsprechend geringe Rentenansprüche – leider typisch für sogenannte „Frauenberufe“. Hier gibt es übrigens von Land zu Land oder von Träger zu Träger teilweise erhebliche Unterschiede. Ich kenne durchaus Einrichtungen, die ihre Angestellten sehr ordentlich bezahlen. Politik kann darauf nur bedingt einwirken. Dies ist vor allem Aufgabe der Tarifpartner, das heißt auch einer starken Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Seitens des Gesetzgebers war die Einführung des Mindestlohns in der Pflege als absolut untere „Auffanglinie“ ein sehr wichtiger und überfälliger Schritt. Wir müssen aber auch erreichen, dass Pflegekräfte länger in ihrem Beruf verbleiben und in der Pflege überhaupt bis zum Renteneintritt arbeiten können. Hierbei spielt eine ausreichende personelle Besetzung eine zentrale Rolle, damit Pflegekräfte genügend Zeit haben und auch wieder Freude an ihrem Beruf empfinden können. Wir müssen über ein durchlässiges Aus- und Fortbildungssystem auch Karrierechancen eröffnen. Der Arbeitsschutz muss grundsätzlich, aber gerade auch mit Blick auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden.

Was kann die Bundes- und Landespolitik konkret für die Verbesserung der Lage von Pflegebedürftigen und Pflegekräften tun?

Neben den bereits angerissenen Maßnahmen brauchen wir endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, um den Menschen die Leistungen zukommen zu lassen, die sie brauchen. Entlastungsangebote für Angehörige müssen aus- und aufgebaut werden, etwa die Tages- und Nachtpflege oder Unterstützung durch Ehrenamtliche. Aber auch die Pflegeberatung muss entschieden verbessert und vor allem unabhängiger werden. Viele Menschen wissen gar nicht, welche Leistungen es gibt, und werden zu selten darauf aufmerksam gemacht. Dann müssen Bund und Länder gemeinsam mehr tun für einen Ausbau der Ausbildungsplätze und auch zur Einführung von verbindlichen Personalbemessungssystemen in den Einrichtungen. Nicht zuletzt muss die Bürokratielast in der Pflege dringend reduziert werden. Der sogenannte Pflege-TÜV etwa spielt dabei eine sehr ungute Rolle und leistet zudem nichts für mehr Qualität oder mehr Transparenz.

Wie gelingt eine Abkehr vom "Teilkaskosystem" der Pflegeversicherung, hin zu einer "Vollkaskoversicherung"?

Ich stehe dem mit einer gewissen Skepsis gegenüber. So verlockend eine Vollversicherung klingen mag, so viele offene Fragen stellen sich, etwa was „Vollkasko“ eigentlich genau bedeutet und welche Kosten damit verbunden wären. In der stationären Pflege machen die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einen sehr hohen Anteil der Gesamtkosten für die Betroffenen aus. Dies wird eine Vollversicherung nicht übernehmen können. Ansonsten müsste die Pflegeversicherung künftig auch die Miet- und Verpflegungskosten in der häuslichen Pflege tragen. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie das sogenannte Pflegegeld zu bewerten wäre. Welcher Summe entspräche ein „Vollkasko-Pflegegeld“, nach welchen Maßstäben könnte dies sachlich begründet kalkuliert werden? Dennoch steht für uns zweifelsfrei fest, dass die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert werden und die Finanzierung gerecht und solide sein muss. Neben der Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssen die Leistungen jährlich und regelgebunden zu einem Drittel entlang der Preis- und zu zwei Dritteln entlang der Gehaltsentwicklung angepasst werden. Zudem brauchen wir endlich die solidarische Pflege-Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkommensarten.

Die Fotos zur Aktion „Ich will gute Pflege. Und Du?“ und weitere Informationen finden Sie auf elisabeth-scharfenberg.de.

Datum, 30 | 10 | 2014