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„Uneinbringliche Geldstrafen erfolgreich tilgen“

Fachtagung vom 16. Oktober 2017 im Berliner Schiller-Gymnasium mit fast 400 Gästen

Podiumsdiskussion auf dem Fachtag. U.a. mit Senator Dirk Behrendt und Irina Meyer, Fachreferentin beim Paritätischen Berlin; Foto: Joachim Suffner

Momentan sind in Berlin über 300 Menschen inhaftiert, weil sie zu einer Geldstrafe wegen Schwarzfahrens oder anderer Bagatelldelikte verurteilt wurden und diese nicht bezahlt haben. Die Inhaftierung belastet nicht nur den Justizhaushalt, sondern auch die Betroffenen selbst. Bei vielen von ihnen gehen gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme mit psychischen und gesundheitlichen Einschränkungen einher. Durch die Inhaftierung werden diese Probleme nicht beseitigt, sondern zumeist noch verschärft.   

Die gemeinsame Fachtagung „Uneinbringliche Geldstrafen erfolgreich tilgen“ der sbh – Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. und des Paritätischen Landesverbandes Berlin e.V. widmete sich der Fragestellung, wie die hohe Zahl der Ersatzfreiheitsstrafer in Berlin spürbar reduziert werden kann.

Die Tagung stieß sowohl in Berlin als auch auf Bundesebene auf großes Interesse: Fast 400 Gäste aus den Bereichen Justizvollzug, freie Straffälligenhilfe, Wissenschaft und Politik sowie aus Jobcentern, den Sozialen Diensten der Justiz, der Staatsanwaltschaft und aus Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämtern diskutierten sowohl rechtliche Handlungsoptionen als auch die unterschiedlichsten sozialpädagogischen und verwaltungstechnischen Instrumentarien zur Tilgung von Geldstrafen.

Die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und die Stärkung des Programms „Arbeit statt Strafe“ zählen auch zu den erklärten Zielen der aktuellen Berliner Regierungskoalition. Wie der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, während der Tagung bekräftigte, sollen die in diesem Bereich tätigen Träger ab dem kommenden Haushaltsjahr zusätzliche Mittel erhalten, um ihre Angebote für straffällig gewordene Menschen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen, auszubauen.

Frau Dr. Schlimper, die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Landesverband Berlin e.V., betonte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit der professionellen sozialpädagogischen Begleitung bei der Geldstrafentilgung und wies zugleich auf den hohen Bedarf an zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten zur Ableistung von Geldstrafen für Menschen in sehr problematischen Lebenslagen hin.

Das Grußwort von Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, können Sie hier herunterladen.

Eine ausführliche Dokumentation der Fachtagung befindet sich auf der Website der sbh unter: www.sbh-berlin.de/dokumentation-der-fachtagung-2017/

(vb)

Datum, 23 | 10 | 2017