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Stellungnahme zum Jugendförder- und Beteiligungsgesetz

„Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Gesetz zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen“

In der Jugendfreizeiteinrichtung Düppel, Foto: Sibylle Baier

In der Jugendfreizeiteinrichtung Düppel, Foto: Sibylle Baier

Wir begrüßen ausdrücklich die Vorlage des „Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes“ des Landes Berlin. Die Kinder- und Jugendarbeit im Land Berlin hat in den letzten Jahren eine Verschlechterung erfahren, die nicht nur finanziell, sondern auch strukturell bedingt war. Aber auch die steigende Einwohnerzahl und eine immer komplexer werdende Welt, insbesondere für Kinder- und Jugendliche, führen zu Handlungsbedarf.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf will diesen Entwicklungen nachhaltig begegnen. Der Erarbeitungs-prozess des Gesetzentwurfes wurde partizipativ und transparent gestaltet. Gerade die frühzeitige und vorbildliche Beteiligung und Einbindung zahlreicher Akteure auf Bezirks- und Landesebene, wie zum Beispiel auch der Wohlfahrtsverbände, hat sich an vielen Stellen positiv auf den Inhalt des Gesetzes ausgewirkt. Dabei ist unter anderem hervorzuheben:

- Die strukturelle Einbindung sowie Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen in die zentralen Steuerungselemente der Kinder- und Jugendarbeit im Land Berlin.

- Die Konkretisierung der Gewährleistungspflicht der Kinder- und Jugendarbeit durch die Fest-legung von verpflichtenden und vielfältigen Angebotsformen.

- Die Etablierung einer gesamtstädtischen Steuerung durch die Aufwertung/Einführung und Vernetzung der bezirklichen Jugendförderpläne sowie eines Landesjugendförderplanes, unter Einbindung bezirklicher Jugendhilfeausschüsse und des Landesjugendhilfeausschusses.

- Die Einführung fachlich begründeter qualitativer und quantitativer (Umfang) Fachstandards als Leistungsversprechen an die Kinder und Jugendlichen Berlins.

- Die Verpflichtung einer regelmäßigen Evaluation aufgestellter qualitativer Standards.

Trotzdem gibt es einige wesentliche Punkte in dem Gesetzentwurf, die sich negativ auf den Erfolg des Gesetzes auswirken können und auch langfristig Risiken mit sich bringen.

Mehr Informationen dazu hier.

(aw)

Datum, 10 | 04 | 2019