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Stellungnahme zum Berliner „Mietendeckel“

Die Miethöhen zu begrenzen ist richtig – der Paritätische Berlin fordert aber Nachbesserungen

Berlin, Foto: Pixabay

Berlin, Foto: Pixabay

Der Berliner Wohnungs- und Immobilienmarkt ist überhitzt. Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, die soziale Mischung und die soziale Infrastruktur sind akut bedroht. Wohnen ist mittlerweile eine zentrale soziale Frage in Berlin.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V. die Debatte um eine politische Lösung zur Entschärfung des Wohnungsmarktes durch eine landesrechtliche Regelung zur Begrenzung der Miethöhen (Mietendeckel). Die Zielsetzung des vorliegenden Referentenentwurfs zum Berliner MietenWoG, eine Preisentwicklung auf dem Berliner Mietenmarkt zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter zu begrenzen, unterstützen wir ausdrücklich.

Allerdings empfehlen wir dringend Nachbesserungen, etwa für Menschen mit Pflege- und Teilhabebedarf und für Gewerbemieten, insbesondere für Beratungs- und Verwaltungsräume von sozialen Organisationen.

Der geplante Mietendeckel ist zudem hilfreich für diejenigen, die eine Wohnung haben. Er wird jedoch nicht die Zahl der Mietwohnungen erhöhen. Erst wenn Berlin langfristig über ausreichend leistbare Wohnungen entsprechend aller vorhandenen Haushaltseinkommen verfügt, wird das zu einer spürbaren Entspannung führen. Daher fordern wir zusätzlich den Neubau von Sozialwohnungen durch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen massiv zu verstärken.

Hier der Link zur vollständigen vorläufigen Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 30. August 2019 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG).

(aw)

Datum, 16 | 09 | 2019