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Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes

Foto: pixabay

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Behinderten-Pauschbeträge sollen erhöhte Ausgaben ausgleichen, die behinderten Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigung entstehen. Weil die Pauschbeträge seit 1975 nicht mehr angepasst wurden, konnten sie ihre Wirkung immer weniger entfalten. Eine Anpassung war daher überfällig. Sie ist grundsätzlich zu begrüßen. Die vorgesehene Verdopplung der Pauschbeträge ist allerdings nicht ausreichend. Im Jahr 1997 hätte eine Verdopplung die Inflation ausgeglichen. Um heute eine Entlastungswirkung zu erzielen, wie sie 1975 bestand, müssten die Pauschbeträge verdreifacht werden.

Nach § 33b Abs. 1 EstG kann ein Pauschbetrag anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EstG geltend gemacht werden. Viele werden den Weg über die Pauschalbeträge wählen, um nicht im Detail die realen Kosten dem Finanzamt gegenüber nachweisen zu müssen. Denn das würde bedeuten, ein kompliziertes Belegwesen vorzuhalten und sich ggf. im Streitfall kräftezehrend und ab dem gerichtlichen Verfahren kostenpflichtig mit der Finanzverwaltung auseinanderzusetzen. So nehmen die Menschen in Kauf, weniger umfassend entlastet zu werden. Bei zu erwartender Inflation lässt zudem eine einmalige Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge in seiner Wirkung nach.

Grundsätzlich werden mit steuerlichen Pauschbeträgen Besserverdienende stärker entlastet. Die Entlastungswirkung der Behinderten-Pauschbeträge orientiert sich nicht an der Höhe der behinderungsbedingten Mehrkosten. Daher wäre es eigentlich geboten, mit Blick auf die verschiedenen existierenden Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen ein System zu entwickeln, dass einen sachgerechteren Ausgleich erzielt.

Solange behinderungsbedingte Mehrkosten über einen Behinderten-Pauschbetrag ausgeglichen werden, muss dieser so gestaltet sein, dass seine Wirkung nicht im Laufe der Zeit zwangsläufig nachlässt. Wir fordern deshalb eine rechtlich verankerte Dynamisierung, also eine jährliche Anpassung des Pauschbetrages: entweder nach dem Prinzip der jährlichen Rentenanpassung oder an den Preisindex für Lebenshaltung des Statistischen Bundesamtes.

Zu begrüßen ist die vorgesehene Regelung, wonach der Pauschbetrag bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 v.H. und ohne das Erfüllen zusätzlicher Voraussetzungen geltend gemacht werden kann.

Angebotene Ferien- oder Urlaubsreisen von Leistungsanbietern sollten extra in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, da sie bisher nach unserer Kenntnis immer mit der Begründung abgelehnt werden, sie seien im Pauschbetrag oder Kindergeld bereits enthalten.

Sofern mit Einführung der Fahrtkosten-Pauschbeträge gleichzeitig bestimmt werden soll, dass behinderungsbedingte Fahrtkosten über die Pauschbeträge hinaus nicht mehr geltend gemacht werden können und diesen Pauschbeträgen daher abgeltende Wirkung zukommen soll, ist dem zu widersprechen. Es muss immer auch die Möglichkeit bestehen bleiben, in Einzelfällen durch Einzelnachweise höhere Beträge gelten machen zu können.

Abschließend möchten wir darauf aufmerksam machen, dass es aufgrund der sehr kurzen Rückmeldefrist von etwa vier Arbeitstagen kaum möglich war, unsere Mitgliedsorganisationen im gebotenen Maße einzubeziehen. Wir bitten darum, bei
künftigen Stellungnahme-Verfahren die Fristen entsprechend großzügiger zu gestalten.

Carola Pohlen / Lisa Marcella Schmidt
Abteilung Gesundheit, Teilhabe, Pflege

Kontakt
Carola Pohlen (behindertenhilfe(at)paritaet.org)

(ne)

Datum, 28 | 07 | 2020