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Frauen stärker für Zukunftsberufe gewinnen

Kategorie: Fünf Fragen, Frauen, Mädchen, Pflege

Fünf Fragen an Jasenka Villbrandt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Jasenka Villbrandt; Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Jasenka Villbrandt ist in Kroatien geboren und lebt seit 1972 in Berlin. Als Diplom-Pädagogin hat sie lange Zeit in der Sozialberatung gearbeitet. Seit vielen Jahren ist sie politisch aktiv; nach ihrer Tätigkeit als Bezirksverordnete in Tempelhof-Schöneberg ist sie seit 2004 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Fragen stellte Miguel-Pascal Schaar.

Frau Abgeordnete Villbrandt, Sie waren von der Abschaffung des Schulgeldes in Berliner Altenpflegeschulen nicht so begeistert wie der zuständige Senator. Warum?

Jasenka Villbrandt: Von der Abschaffung des Schulgelds wäre ich sehr begeistert gewesen, habe sie ja selbst immer wieder gefordert. Aber den Senatsbeschluss halte ich für Makulatur. Noch lange ist nicht klar, ob die Schulgeldbefreiung wirklich kommt, die Finanzierung steht doch gar nicht.
Die Befreiung ist nur eine Option für die Haushaltsberatungen 2016/2017, und für das laufende Jahr soll Senatorin Scheeres mal schauen, ob sie irgendwo Gelder für die Schulgeldbefreiung auftreibt. Die Altenpflegeschülerinnen und -schüler, die jetzt von ihrer sowieso schon geringen Ausbildungsvergütung das Schulgeld zahlen müssen, haben sich zu früh gefreut. Es ist die Frage, ob sie überhaupt jemals davon profitieren werden. Da die Gesamtsumme für die Übernahme des Schulgelds gedeckelt ist, bleibt zudem offen, wer in welchem Umfang profitieren könnte.

Wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, was angeblich alle wollen, dann wird das dazu führen, dass weniger Geld für die oder den Einzelnen bleibt. Irritierend ist, dass sich der Senat nicht darüber einig ist, ob eine Änderung des Schulgesetzes nötig ist. Ich gehe also davon aus, dass sich dieser Prozess noch lange hinziehen wird – und das ist von Seiten des Senats politisch gewollt. Dabei könnte der Senat einfach mal einen Blick in andere Bundesländer werfen. Um noch einmal auf Ihre Eingangsfrage zurückzukommen: Senator Czaja sollte sich nicht mit großen Ankündigungen schmücken und falsche Hoffnungen machen, wenn er die Umsetzung mit seinen Kolleginnen und Kollegen noch nicht in trockene Tücher gebracht hat. Das finde ich unseriös, und das ärgert mich.

Was muss aus Ihrer Sicht konkret passieren, damit sich die Bedingungen in der ambulanten und stationären Pflege für Betreute und Mitarbeitende verbessern?

Jasenka Villbrandt: Die meisten Entscheidungen müssen auf der Bundesebene getroffen werden, wie zum Beispiel die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs oder eine bessere Entlohnung der Pflegearbeit. Im stationären wie im ambulanten Bereich haben wir Pflege im Minutentakt und damit unerträgliche Zustände für die Betreuten und für die Pflegenden. Die Pflege muss im Spektrum der Gesundheitsberufe eine neue und bessere Position bekommen. Pflege ist ein höchst verantwortungsvoller, ein körperlich und psychisch stark beanspruchender Job, und von dieser Arbeit muss man auch einigermaßen gut leben können.

Die Kontrollen der Pflegequalität sind im stationären und ambulanten Bereich sehr ungleich geregelt. Während stationäre Einrichtungen regelmäßig nicht nur durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), sondern auch durch die Heimaufsicht kontrolliert werden, wird in der ambulanten Pflege viel zu viel auf die Selbstkontrolle und die Kontrolle durch die Angehörigen gesetzt. So wünsche ich mir eine Harmonisierung verschiedener Kontrollen im stationären Bereich und eine Entwicklung maßvoller Kontrollen im ambulanten Bereich.

Ich wünsche mir für die Pflegenden in Berlin eine engagierte Pflegekammer, die ihnen einen besseren Zugang zu Entscheidungsebenen ermöglicht, und ich wünsche ihnen engagierte Gewerkschaften, die einen angebrachten Tariflohn aushandeln. Den Gepflegten und Pflegenden wird es nur zusammen gut gehen können.

Auf Ihrer Homepage steht, dass eine Leitlinie ihres politischen Handelns ist: „…dass jede und jeder in unserer Gesellschaft gebraucht wird und Chancen bekommt, die eigenen Potentiale zu erkennen und einzubringen“. Was heißt Ihr Vorsatz übersetzt und politisch für beispielsweise Seniorinnen oder Frauen mit Behinderung in Berlin?

Jasenka Villbrandt: Zuerst heißt das, dass nichts in diesen beiden Bereichen ohne die Einbeziehung der Betroffenen geschehen darf. Seniorinnen wie auch Frauen mit Behinderung sind die besten Expertinnen in eigener Sache, und es ist notwendig, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen, um sich einzubringen.

So stehe ich zum Beispiel seit Jahren mit dem Landesseniorenbeirat und der Landesseniorenvertretung im Dialog darüber, wie das Seniorenmitwirkungsgesetz überarbeitet werden soll, um eine optimale politische Teilhabe für Seniorinnen und Senioren in Berlin zu ermöglichen. Vielleicht lassen sich nicht alle Forderungen umsetzen. Aber ich finde es wichtig, herauszufinden und zu berücksichtigen, was die Betroffenen wünschen, und dann gemeinsam daran zu arbeiten, möglichst viel zu realisieren.

Wir haben in Berlin viele hervorragende Beispiele über Aktivitäten von Seniorinnen oder Frauen mit Behinderungen. Das sind bisher Nischen, solche Aktivitäten brauchen gute Rahmenbedingungen und unsere Anerkennung. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat für Frauen mit Behinderung notwendige Weichen gestellt, die Umsetzung dieser Ziele muss jedoch mehr an Schwung bekommen, hier bin ich auf Berlin nicht besonders stolz. Aber ich setze mich im parlamentarischen Rahmen dafür ein, dass die UN-BRK ernstgenommen und umgesetzt wird.

Welche Rolle kommt aus Ihrer Sicht in diesen Fragen der Parität zu? Welche Erwartungen haben Sie an den Verband?

Jasenka Villbrandt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat bisher unter den großen Verbänden eine führende Rolle gespielt, wenn es um die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen in unserer Gesellschaft geht. Auch wenn es um Visionen geht. Innovatives hat beim Paritäter schneller eine Lebenschance bekommen als bei anderen großen Trägern, und auch die Vielfalt unter den Mitgliedsorganisationen ist bemerkenswert. Ich möchte, dass das so bleibt.

Der 8. März ist von den Vereinten Nationen als jährlicher „Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ ausgerufen worden. Wie steht es aus Ihrer Sicht um die Frauenpolitik in Berlin? Was würden Sie in einer Regierungsverantwortung anders machen?

Jasenka Villbrandt: Ich bin in einem Land großgeworden, in dem der 8. März regelmäßig gefeiert wurde, allerdings hatte das mit den Rechten der Frau in der Realität wenig zu tun. Die Frauen bekamen Blumen und meistens eine Betriebsfeier, aber ertrugen dann weiter ihre Doppelbelastungen und schlechtere Berufschancen und Bezahlung. Deshalb habe ich keine besondere Beziehung zu solchen Tagen heute.

Deutschland hat vor einigen Jahrzehnten einen Qualitätssprung in der Frauenpolitik gemacht, stagniert jedoch heute meiner Meinung nach. Die Entscheidungen, die politisch beschlossen wurden, werden nicht umgesetzt. Die Besetzung wichtiger Posten ist ebenso wie die ungleiche Bezahlung immer wieder ein Thema.

Ich bin der Meinung, dass zum Teil neue Antworten gesucht werden müssen, wenn es um Politik für junge Frauen geht. Denn für die heutige Generation von Frauen hat sich einiges verändert, zum Beispiel die hohe Bedeutung des Berufes und der Mobilität für das Leben. Die finanzielle Unabhängigkeit in Kombination mit beruflicher Selbstverwirklichung ist für junge Frauen oft das erste Ziel, und so verschiebt sich auch der Kinderwunsch immer weiter nach hinten. Neben dem Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsschulen könnten flexible Arbeitszeitmodelle und spezielle Kita-Öffnungszeiten ein paar Probleme für junge Frauen abbauen. Ich fordere, dass das Ehegattensplitting abgeschafft und stattdessen die Bildung der Kinder unterstützt wird.

Während man bisher schnell dabei war, nach Frauen zu rufen, wenn es darum ging, den Fachkräftemangel in schlecht bezahlten Berufen und im Bereich der prekären Beschäftigung zu bekämpfen, sollte man dazu übergehen, Frauen stärker als bisher für anerkannte Zukunftsberufe zu gewinnen.

Viele Frauen meiner Generation haben in Teilzeit gearbeitet, um ihre Kinder gut zu versorgen. Heute sind viele von ihnen von Altersarmut betroffen, denn ihre Renten reichen für ein sorgenfreies Leben im Alter nicht aus. Das wollen junge Frauen anders haben. Insgesamt bin ich der Meinung, dass die Politik gefordert ist, geschlechtergerechte Rahmenbedingungen zu schaffen, die die unterschiedlichen Lebenszusammenhänge von Frauen und Männern berücksichtigen.

Weitere Information über Jasenka Villbrandt finden Sie unter jasenka-villbrandt.de.

Datum, 12 | 03 | 2015