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Betreibervertrag für Containerdörfer für Flüchtlinge in Berlin ungenügend

Kategorie: Flüchtlingsarbeit, Stellungnahmen

Brief der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände an ihre Mitglieder

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Das Land Berlin hat es über viele Monate nicht geschafft, einen Mustervertrag für die Flüchtlingsunterkünfte zu erstellen. Viele Betreiber sind dennoch in der Not eingesprungen und haben ohne geeignete vertragliche Grundlagen Unterkünfte aufgemacht. Nur so konnte Berlin überhaupt die Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen. Rechnungen wurden monatelang nicht bezahlt und die Betreiber mussten oftmals für die öffentliche Hand einspringen.

Nun hat das Land Berlin einen Betreibervertrag vorgelegt und durch die Ausschreibung der ersten sieben Containerstandorte verbindlich gemacht. Die Betreiber werden hier zu weisungsgebundenen Erfüllungsgehilfen des Landes, die einseitig unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken tragen sollen. Das Belegungsrisiko trägt allein der Betreiber, der unabhängig von der Belegung immer das komplette Personal vorhalten muss. Die Berliner Wohlfahrtsverbände haben daher ihren Mitgliedsverbänden empfohlen, diesen Vertrag nicht zu zeichnen und von einer Bewerbung für die Containerstandorte abzusehen.

Brief an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA) im Wortlaut

Anmerkungen und Kommentierung der LIGA zum Entwurf der Betreiberverträge

Datum, 13 | 06 | 2016