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Arbeitskreis Straffälligen- und Opferhilfe goes Europe - Teil 2

Studienreise nach Dänemark im Rahmen des EU-Bildungsprogramms Erasmus+

Mit dem Ziel, ihren fachlichen Horizont über Ländergrenzen hinweg zu erweitern, haben Paritätische Mitgliedsorganisationen der Straffälligen- und Opferhilfe mit finanzieller Unterstützung des EU-Programmes „Erasmus +“ in den vergangenen zwei Jahren ein „Mobilitätsprojekt in der Erwachsenenbildung“ umgesetzt.

Im Mittelpunkt der Projektaktivitäten standen zwei Studienreisen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um dort aus Good-Practice Beispielen in Bezug auf die Reintegration von (ehemaligen) Gefangenen und auf die professionelle Unterstützung von Opfern von Straftaten zu lernen.

Während die erste Studienreise nach Nordirland führte, reisten im Juni dieses Jahres 16 Kolleginnen und Kollegen aus Paritätischen Mitgliedsorganisationen in die dänische Region Syddanmark. Hier befindet sich die zentrale Koordinierungsstelle für alle Regionalbüros der Opferhilfe in Dänemark. Neben dem Besuch dieser Einrichtung bot die Reise die Gelegenheit, ein Gefängnis mit Haftplätzen sowohl im offenen als auch im geschlossenen Vollzug, eine Untersuchungshaftanstalt sowie eine Einrichtung der staatlichen Bewährungshilfe zu besuchen.

In den Bereichen Straffälligenhilfe und Opferhilfe hat es in den vergangenen Jahren in Berlin eine Reihe von ermutigenden Entwicklungen gegeben, insbesondere was die Angebotsvielfalt, aber auch die gestiegene Qualität der vorhandenen Angebote betrifft. Die systematische institutionelle Vernetzung aller zuständigen Akteure stellt hierzulande jedoch noch immer eine Herausforderung dar, was allzu häufig zu Beratungs- und Betreuungslücken in beiden Bereichen führt. Im Mittelpunkt des Interesses der Reise nach Dänemark standen daher gut funktionierende Modelle der regionalen Vernetzung zwischen Kommunen, Polizei, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugseinrichtungen und freien Trägern. Gleichzeitig haben sich die Projektbeteiligten über erfolgreiche Ansätze der sozialen Arbeit in ihren Arbeitsgebieten informiert. 

Wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung der Straffälligen- und Opferhilfe in Berlin 

Im Gespräch: Die Teinnehmenden tauschen sich mit den Experten aus Dänemark ausDie mitreisenden Kolleginnen und Kollegen haben ihren eigenen Aussagen zufolge von der Reise profitiert und die gewonnen Erkenntnisse übereinstimmend als bereichernd für die eigene Arbeit empfunden.  Als aus fachlicher Sicht besonders aufschlussreich für die Straffälligenhilfe wurden unter anderem die gemeinsame Verantwortung des Justizvollzugs und der Kommunen für die soziale Wiedereingliederung Haftentlassener und die konsequente Umsetzung des Normalitätsprinzips genannt. Das „Normalitätsprinzip“ beinhaltet nach den Worten einer dänischen Justizmitarbeiterin, dass „keine anderen Mauern errichtet werden sollen als jene, die im Gefängnis ohnehin existieren“. Die Zeit während der Inhaftierung soll möglichst sinnvoll gestaltet werden, und die Angebote für Gefangene in den Bereichen Arbeit, Bildung und Freizeit sollen weitestgehend denen außerhalb des Vollzuges entsprechen.

Besonders positiv hervorgehoben wurde überdies die Familienorientierung im dänischen Justizvollzug. Diese zeigt sich nicht nur in der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des Personennahverkehrs und in den großzügigen Besuchsregelungen für Kinder, die ihre inhaftierten Eltern besuchen, sondern auch in der Existenz von Ansprechpartnern für Kinder und Angehörige in allen Haftanstalten. Die Mitgliedsorganisationen im Paritätischen Landesverband setzen sich schon lange dafür ein, ein solches Modell auch in Berlin zu implementieren.

Auf großes Interesse stieß auch der Umgang mit nicht gezahlten Geldstrafen. So gibt es in Dänemark keine Ersatzfreiheitsstrafen, sondern es werden individuelle Übereinkünfte zur Zahlung getroffen. Bei Zahlungsunfähigkeit springt der Staat ein. Die umfangreiche Nutzung alternativer Sanktionen wie dem „Community Service“ und der elektronische Aufenthaltsüberwachung rief ein nicht minder großes Interesse hervor. Der Arbeitskreis „Straffälligen- und Opferhilfe“ fordert seit vielen Jahren sowohl die Ausweitung alternativer Sanktionen als auch die weitgehende Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. 

Für den Bereich der Opferhilfe wurde insbesondere das pro-aktive Vorgehen als beispielgebend für Berlin genannt. Dieses wird in Dänemark bereits punktuell praktiziert, die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung wurden evaluiert. Perspektivisch soll das Vorgehen flächendeckend umgesetzt werden. Die Mitgliedsorganisationen der Straffälligen- und Opferhilfe engagieren sich seit geraumer Zeit dafür, dass Menschen, die eine Anzeige stellen, besser als bisher über die vorhandenen Angebote informiert werden. Sie sollten gefragt werden, ob eine Opferhilfeeinrichtung proaktiv Kontakt aufnehmen kann, um ihre Hilfe anzubieten. Insofern sind die in Dänemark mit diesem Ansatz  gemachten Erfahrungen von besonderem Interesse und der diesbezügliche Austausch soll auch in der Zukunft aufrechterhalten werden. 

Ebenso positiv stach die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Opferhilfe hervor. Es gab jedoch auch Aspekte, die im Vergleich mit dem Berliner System in der Bewertung weniger positiv abschnitten: Besonders kritisch gesehen wurde die nahezu vollständige Wahrnehmung der Aufgaben in der Opferhilfe durch Ehrenamtliche.

Wie schon während der Studienfahrt nach Nordirland wurde auch in Dänemark deutlich, wie stark die nationalen Justizsysteme von den jeweiligen gesellschaftlichen Strukturen abhängen. So versteht sich Dänemark als Wohlfahrtstaat und verfügt trotz des politischen Rechtsrucks in den vergangenen Jahren noch immer über ein vergleichsweise liberales Justizvollzugssystem, dessen Funktionieren ein wichtiges Element der Sozialpolitik ist. Die Kommunen übernehmen einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die gelingende Wiedereingliederung haftentlassener Menschen in die Gesellschaft, und tragen somit maßgeblich zur Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut bei. 

Die Suche nach Lösungen für einen optimalen Opferschutz oder nach erfolgreichen Wiedereingliederungsstrategien für Haftentlassene beschäftigt die dafür zuständigen Institutionen europaweit. Die jeweiligen Lösungsansätze sind indes, ebenso wie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, sehr unterschiedlich. Auch können erfolgreiche Praktiken nur in den seltensten Fällen deckungsgleich von einem System in ein anderes übertragen werden. 

Dennoch haben die beteiligten Kolleginnen und Kollegen von dem länderübergreifenden Austausch wichtige fachliche Impulse für die eigene Arbeit und Anregungen für die Umsetzung ihrer Ziele bekommen. In den kommenden Wochen und Monaten werden sie die Ergebnisse der Studienreise in ihren Einrichtungen sowie in ihren beruflichen Netzwerken verbreiten. Der Paritätische Landesverband Berlin wird die gesammelten Erkenntnisse in einer Dokumentation zusammenfassen und diese sowohl als gedruckte Broschüre als auch als Web-Datei zum Download zur Verfügung stellen.

Ansprechpartnerin:
Irina Meyer
Referat Straffälligen- und Opferhilfe

(vb)

Datum, 05 | 07 | 2018