Keine Kürzungen im Gesundheitsbereich!
Der Senat von Berlin sieht für den Haushalt 2024/2025 massive Kürzungen im Einzelplan 09 – Gesundheit vor: Die Kürzungen betreffen das Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm, die Zuschüsse an soziale Einrichtungen und bedeuten einen Wegfall der Zuschüsse für Standardanpassungen/Investitionen bei der Suchthilfe und -prävention.
Im Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) werden psychosoziale Angebote und Gesundheitshilfen für vulnerable und teilweise stark marginalisierte Zielgruppen finanziert, insbesondere Menschen mit Suchterkrankung und deren Angehörige, Menschen mit HIV oder einer anderen chronischen Erkrankung, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige.
Wenn Kürzungen in dem geplanten Umfang im IGPP erfolgen, können diese nur mit einem Abbau von Personalstellen kompensiert werden. Das bedeutet, es müssen Öffnungszeiten reduziert und Angebote eingeschränkt oder komplett eingestellt werden. Ohne einen Aufwuchs können nicht einmal die bisherigen Versorgungsstandards aufrechterhalten werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin setzt sich dafür ein, dass die Kürzungen zurückgenommen werden, sie belasten den gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt Menschen zu unterstützen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind.