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Gesamtverband: Paritätische Vorschläge für ein armutsfestes und solidarisches Alterssicherungssystem

Kategorie: Ältere Menschen, Stellungnahmen
Im Bild zu sehen sind die Hände eines älteren Mannes und die Hände einer Frau. Der ältere Mann hält eine Einkaufstüte geöffent. Die Frau reicht ihm ein Brot.

Ausgabe von Lebensmitteln. Foto: Wolfram Klein

Eine solidarische, gerechte und finanzierbare Alterssicherung, die Altersarmut wirksam verhindert und allen Menschen auch im Alter ein sicheres Einkommen bietet, ist möglich. Mit der Gesetzlichen Rentenversicherung verfügt Deutschland über eine leistungsfähige Institution der Altersvorsorge, die in den kommenden Jahren gestärkt und zu einem wirksamen Instrument der Armutsbekämpfung ausgebaut werden kann. Dies erfordert einen Richtungswechsel in der Alterssicherungspolitik. Die Alterssicherungspolitik der vergangenen Jahre ist dadurch gekennzeichnet, dass die Rentenversicherung zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben missbraucht und zu Gunsten kommerzieller Versicherungsangebote geschwächt wurde.

Durch die fortgesetzte Absenkung des Sicherungsniveaus der Rentenversicherung wurde das Armutsrisiko im Alter deutlich erhöht.

Die stetige Anhebung des Renteneintrittsalters ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Versicherten fördert die Unwucht im System der Alterssicherung. Diese und andere Entwicklungen gefährden die Legitimität der Gesetzlichen Rentenversicherung und widersprechen wesentlichen Prinzipien eines leistungsfähigen und solidarischen Alterssicherungssystems. Der Blick über die nationalen Grenzen, etwa nach Österreich und in skandinavische Länder, zeigt, das Alterssicherung sozialer und effizienter gestaltet werden kann.

Altersarmut nicht zu ignorieren, sondern als politische Herausforderung sichtbar zu machen, ist ein
erster und notwendiger Schritt dahin. Es bedarf jedoch einer umfassenden Neuausrichtung der
Sozialpolitik, um nicht nur Altersarmut wirksam z bekämpfen sondern ein leistungsfähiges und sozial
gerechtes Alterssicherungssystem aufzubauen. Das ist nicht nur Aufgabe der Rentenversicherung, denn sie wäre als Reparaturbetrieb für bestehende und über Jahrzehnte fortgeschriebene soziale und
wirtschaftliche Fehlentwicklungen überfordert. Alterssicherungspolitik ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über das Alterssicherungssystem hinausreicht.
Alterssicherungspolitik muss deshal früh und umfassend ansetzen. Sie muss von der fairen
Anerkennung von Kindererziehungs- und Ausbildungszeiten über ein hohes Lohnniveau, ein
einheitliches Rentenrecht in West und Ost, deutlich höhere Mindestlöhne und die Förderung von guter
Arbeit reichen, inklusiv wirken und Teilhabe gewährleisten. Die Förderung einer leistungsfähigen
sozialen Infrastruktur in Stadt und Land ist dabei ein wesentliches Element einer derartigen,
umfassenden Alterssicherungspolitik un wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.

Die Rentenversicherung ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Über 90 Prozent
der älteren Menschen in Deutschland können Leistungen der Rentenversicherung beanspruchen, zudem beschränken sich die Leistungen der Rentenversicherung – anders als die der betrieblichen und
privaten Vorsorge – nich auf Rentenzahlungen, sondern umfassen etwa auch Leistungen der
Rehabilitation und der Absicherung von Lebensrisiken. In den vergangenen Jahren wurde die

Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung jedoch geschwächt. Das Leistungsniveau der
Rentenversicherung wurde und wird auch weiterhin deutlich reduziert, gesamtgesellschaftliche
Aufgaben werden der Rentenversicherung ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen, ihre
Möglichkeiten zum Aufbau einer Nachhaltigkeitsrücklage werden beschränkt und Möglichkeiten einer
Ausweitung de Versichertenkreises sowie der Finanzierungsgrundlagen bleiben ungenutzt. Das muss
sich ändern.

Die ausführliche Fassung der Stellungnahme und der daraus resultierenden Forderungen finden Sie hier.

Berlin, den 11. April 2017

(En)

Datum, 27 | 04 | 2017