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Diskriminierendes „ANST“-Merkmal soll aus Polizeidatenbank weitestgehend verschwinden

Pressemitteilung der Berliner Aids-Hilfe e.V. vom 23. September 2021

Seit mehr als einem Jahrzehnt fordert die Berliner Aids-Hilfe gemeinsam mit anderen
Organisationen, dass das Merkmal „ANST“ für „Ansteckend“ bundesweit aus den
Polizeidatenbanken der Länder entfernt wird. In Berlin ist hier nun ein erster Erfolg zu verzeichnen.

 

Am Montag dieser Woche trafen sich der Berliner Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, mit dem Vorstandsmitglied der Berliner Aids Hilfe e.V. André Lossin und der Geschäftsführerin Ute Hiller zu einem Gespräch. Vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) nahmen für den Bundesverband Vorstandsmitglied Alfonso Pantisano und für den Landesverband Berlin-Brandenburg dessen Vorstandsmitglied Michael Korok sowie Landesgeschäftsführer Alexander Scheld teil.

Mit dem Merkmal „ANST“ wurden seit Jahrzehnten HIV-positive oder Hepatitis C-positive Menschen in der Polizeidatenbank geführt, sofern die Infektion der Polizei bekannt war. Eine Gefährdung entspricht jedoch nicht der Realität, da mittlerweile beide Infektionskrankheiten als sehr gut behandelbar gelten. Menschen mit HIV gelten bei einer wirksamen HIV-Therapie als nicht ansteckend. Ihre so genannte Viruslast bewegt sich unter der Nachweisgrenze, dadurch ist die Weitergabe des HI-Virus nicht mehr möglich. Mit den heute zur Verfügung stehenden Therapien ist es bei Hepatitis C sogar möglich, die Infektion komplett auszuheilen.
Entsprechend besteht kein Grund mehr dafür, dieses diskriminierende Merkmal in den Polizeidatenbanken fortzuführen.

Innensenator Geisel machte in dem Gespräch deutlich, dass sich der Rot-Rot-Grüne Senat darauf verständigt habe, die Verwendung des Merkmals „ANST“ in der Datenbank der Polizei kritisch zu hinterfragen.

Bereits im Mai 2019 seien auf Antrag des Landes Berlin die rechtlichen Vorgaben durch die Innenministerkonferenz (IMK) verändert und beschlossen worden.

So werden nur noch Menschen mit einer Gefährlichkeitsprognose weiterhin in der Datenbank geführt. Dementsprechend wurde die Berliner Datenbank bearbeitet und große Teile der Daten gelöscht! Ein kleiner Teil der Datensätze könne noch nicht gelöscht werden.

Durch den Innensenator wurde zudem eine Evaluierung für die noch bestehenden „Fälle“ angestoßen. Hierfür soll die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) mit dem Ziel beauftragt werden, die Anzahl der mit „ANST“ erfassten Personen sachbegründet weiter zu reduzieren.

Bundesweit haben sich alle Behörden der Bundesländer auf eine Reduzierung der „ANST“-Datensätze geeinigt, es ist jedoch nicht bekannt, wie andere Bundesländer derzeit mit der Datenbereinigung verfahren.

Das Vorstandsmitglied der Berliner Aids-Hilfe e.V., Melanie Kühnemann-Grunow, bewertet den derzeitigen Stand als wichtigen, ersten Schritt:

„Nachdem die Berliner Aids-Hilfe jahrzehntelang die Löschung des „ANST“-Merkmals in der Berliner Polizeidatenbank gefordert hat, nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass die ursprüngliche Anzahl der Datensätze erheblich reduziert worden ist. Wir begrüßen es sehr, dass die verbleibenden Datensätze zudem einer intensiven wissenschaftlichen Bewertung
unterzogen werden sollen.

Dennoch müssen auch offensichtliche Defizite in der Aufklärung über HIV und Hepatitis-C sowie im gendersensiblen Umgang bei der Berliner Polizei ausgeräumt und diese Themen verstärkt Eingang in die personelle Aus- und Weiterbildung finden. Als Berliner Aids-Hilfe können wir es nicht akzeptieren, dass hier teilweise ein Wissensstand auf Basis der Entstehungszeit von HIV oder Aids aus den 1980er Jahren existiert. Wir haben heute hochwirksame Therapien zur Behandlung von HIV, mit denen eine Weitergabe des Virus ausgeschlossen werden kann. Mit der Postexpositionsprophylaxe können zudem bei Verdacht auf einen Risikokontakt Ansteckungen mit HIV auch noch im Nachhinein verhindert werden. Wir bieten an, auch hierzu eng im Gespräch zu bleiben.“

Medienkontakt Berliner Aids-Hilfe e.V.:

Jens Petersen (Öffentlichkeitsarbeit)
Telefon: 0 30 / 88 56 40 – 29
E-Mail: jens.petersen@berlin-aidshilfe.de

Berliner Aids-Hilfe e.V.
Kurfürstenstraße 130
10785 Berlin

Die Pressemitteilung der Berliner Aids-Hilfe e.V. können Sie sich zudem hier downloaden.

Datum, 24 | 09 | 2021