Wir protestieren weiter gegen die unzureichende Finanzierung bzw. Kürzungen bei den Projekten der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung bei den freien Trägern, z.B. Schwangerenberatungsstellen, (Sucht-)Prävention, Drogenberatungsstellen, Aidsprojekte und Checkpoint BLN, Patientenorganisationen, Angebote der Pflichtversorgung psychisch kranker Menschen, medizinische Versorgung obdachloser Menschen u.a. im Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP).

Die Protestaktion findet statt am 15. November 2023 von 08:30-10:00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin.

Am 15.11.2023 befasst sich der Hauptausschuss mit dem Haushaltsplan 2024/2025 u.a. für die Projekte im Einzelplan 09 – Gesundheit. Der Gesundheitsausschuss hat die beabsichtigten Kürzungen für die Projekte am 09.10.23 zurückgenommen und das Finanzniveau 2023 wieder hergestellt, dies muss der Hauptausschuss aber erst noch bestätigen. ABER: Auch wenn die Projekte in den nächsten beiden Jahren 2024/2025 weiterfinanziert werden wie in 2023, bedeutet dies aufgrund weiterer tariflicher Anpassungen, steigender Miet- und Betriebskosten sowie inflationsbedingter Mehrkosten de facto eine Kürzung, die bisher nicht sichtbar ist. Die Senatsverwaltung sieht keine Möglichkeit, Ausgabensteigerungen zu finanzieren. Es ist möglich, dass Projekte wegen der Kürzung ihre Arbeit nicht fortführen können.

Die Kürzungen bei den Schwangerschaftsberatungsstellen wurden bisher noch nicht zurückgenommen. Darüber soll erst im Hauptsauschuss entschieden werden!

Wir müssen deshalb weiter protestieren: am 15.11.2023 ab 08:30 – 10:00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin. Kommen Sie zahlreich!

Seien Sie wieder kreativ mit Demo-Materialien Ihrer Organisation. Der Paritätische Berlin wird wieder einige Schilder mitbringen. Wir haben die Erlaubnis, mit Sprechchören auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen! Wir sind gespannt auf Ihre Botschaften an die politisch Verantwortlichen!

Die Sitzung des Hauptausschusses am 15.11.2023, u.a. mit der 2. Lesung des Einzelplan 09 - Gesundheit beginnt um 10:00 Uhr. Wer im Anschluss an unsere Protestaktion an der Sitzung teilnehmen möchte, kann sich mit diesem Link anmelden:

https://www.parlament-berlin.de/service/besucherdienst/platzreservierung-ausschuesse oder die Sitzung über den Live-Stream verfolgen: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss

Andere Wohlfahrtsverbände, deren Projekte genauso von Kürzungen bedroht sind, haben die letzte Protestaktion mit ausgestaltet und wichtige Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Wir freuen uns, wenn die nächste Protest-Aktion am 15.11.23 wieder gemeinsam mit zahlreichen Teilnehmenden der Verbände stattfindet.

Wir fordern jetzt konkret für die Projekte:

zusätzliche finanzielle Mittel zum Ausgleich

1. weiterer tariflicher Anpassungen
2. steigender Miet- und Betriebskosten
3. inflationsbedingter Mehrbedarfe bei Sachkosten
4. die psychosozialen und gesundheitlichen Projekte von der Auflösung der pauschalen Minderausgabe auszunehmen

zusätzliche finanzielle Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen in den Richtlinien der Regierungspolitik

1. Aufstockung der Mittel für Maßnahmen zur Begleitung der Fast-Track-City Initiative zur Beendigung von Aids und Öffentlichkeitskampagne in Höhe von jeweils 50.000 EUR in 2024 und 2025
2. Bereitstellen von Mitteln für ein vorliegendes Maßnahmenpaket in Bezug auf die Teillegalisierung von Cannabis: Frühintervention sowie Beratung von Jugendlichen und Eltern

zusätzliche Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen des Berliner Sicherheitsgipfels zur Eindämmung von Nutzungskonflikten im öffentlichen  Raum

1. Aufsuchende Sozialarbeit
2. Mobile Drogen-Konsum-Angebote
3. niedrigschwellige Zugänge zu Substitutionsbehandlung

Wiedereinsetzen des Etats der Integrationsmittel für Geflüchtete.

Transparenz über die Auflösung der pauschalen Minderausgabe bzw. die freien Träger davon auszunehmen und somit weitere Kürzungen abzuwenden.

Wir fordern konkret für die Beratungsstellen auf Grundlage des Schwangerschaftskonfliktgesetzes:

1. Herstellung des Etats 2023
2. Mittel zur Schließung der Finanzierungslücke aufgrund steigender Personal- und Sachkosten dazu gehören Mittel für tarifliche Anpassungen
3. Zusätzliche Mittel zur Sicherung der Beratungskapazitäten der vorhandenen Beratungsstellen durch z.B. Anerkennung von Leitungsanteilen, Etat für Sprachmittlung etc.
4. Zusätzliche Mittel zur Behebung des Versorgungsdefizits von rund 19,2 Vollzeitäquivalente (VZÄ) Beratungskräften (im Jahr 2024) bzw. 19,8 Stellen (im Jahr 2025) und Mehrkosten für zwei zusätzliche Beratungsstellen