Nach dem Berliner Sicherheitsgipfel am 08.09.2023 wurden mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Sicherheit u.a. im Görlitzer Park und am Leopoldplatz zu verbessern. Dort haben sich die Probleme, bedingt u.a. durch zunehmenden Drogenkonsum, insbesondere von Crack, verschärft. In dem Maßnahmenpapier heißt es dazu: „Eine nachhaltige Eindämmung von Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum erfordert ein Maßnahmenbündel in den Handlungsfeldern der gesundheitlichen sowie sozialen Prävention und der städtebaulichen Kriminalprävention in Kombination mit lageabhängig eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen.“ So sollen u.a.  mobile Drogenkonsum-Angebote durch ein Konsummobil am Leopoldplatz und am Görlitzer Park ausgeweitet, die Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume verlängert und zusätzliche Standorte für Konsumraumarbeit geschaffen werden. Aufsuchende Sozialarbeit für Suchtkranke und in Nachbarschaften sollen gestärkt werden. Doch im vorliegenden Haushaltsentwurf 2024/2025 ist dafür kein Geld vorgesehen, im Gegenteil: Nicht nur im Bereich Suchtprävention, sondern auch bei der Hilfe und den Angeboten für drogenabhängige Menschen soll gekürzt werden!

Dazu Heike Drees, Fachreferentin für Suchthilfe im Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin:

„Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben des Senats, Lösungen zu finden für schwerwiegende soziale und gesundheitliche Probleme von drogenabhängigen und wohnungslosen Menschen. Das Maßnahmenpapier des Berliner Sicherheitsgipfels ist eine gute Grundlage. Doch nun müssen Taten folgen! Was jetzt gebraucht wird, ist eine verbindliche Planungsgrundlage der Gesundheitspolitik und eine gesicherte Finanzierung!“

Freie Träger in Berlin haben jahrzehntelange Erfahrung in der Betreuung drogenkonsumierender und wohnungsloser Menschen. Aber sie benötigen dafür eine sichere finanzielle Grundlage und auch Orte und Räume, in denen sie diese Menschen versorgen können. Dafür brauchen sie die Unterstützung des Landes Berlin, z.B. auch durch die Bereitstellung geeigneter Räume und öffentlicher Flächen für mobile Angebote.

Astrid Leicht, Geschäftsführung des Fixpunkt e.V. weiß aus eigener Erfahrung: „Mobile und provisorische Anlaufstellen auf Plätzen und in Parks sind – auch wenn sie für Unbeteiligte ein befremdlicher Anblick sein mögen – eine notwendige Ergänzung zu stationären Räumen, wo Drogenkonsum erlaubt ist und Platz zum Ausruhen und Schlafen gegeben ist. Wir brauchen die niedrigschwellige Suchthilfe dort, wo sich süchtige Menschen aufhalten. Nur so erreichen wir sie am besten. Eine ungesteuerte Vertreibung, ohne zu wissen oder zu sagen, wohin die Menschen gehen können, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“, funktioniert nicht und verschwendet wertvolle Ressourcen von Polizei und Sozialarbeit.“

In dem Maßnahmen-Papier wird außerdem angekündigt, die Substitutionsbehandlung auszubauen. Das ist sinnvoll, damit von Heroin abhängige Menschen einen leichteren Zugang zu einer Substitutionsbehandlung in Drogenkonsumräumen und Kontaktstellen erhalten. Insbesondere nicht krankenversicherte Menschen könnten so besser erreicht werden, denn für sie ist der Ausstieg aus der Drogenszene und der Weg in die Arztpraxis derzeit kaum möglich bzw. eine zu hohe Hürde. Substitutionsbehandlung wirkt sofort und entzieht dem illegalen Drogenmarkt Kundschaft.

Ohne eine ausreichende Finanzierung und Unterstützung bleiben jedoch alle angekündigten Maßnahmen, so ernst sie auch gemeint sind, nur Bekenntnisse auf dem Papier. Die jetzt im Haushaltsentwurf 2024/2025 für das sogenannte Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) und bei der Suchtprävention vorgenommenen Kürzungen schaffen im Endeffekt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Die Kürzungen werden zu Einschränkungen der Leistungen führen. Motiviertes und qualifiziertes Personal der Drogenkonsumräume, das gerade erst eingestellt und eingearbeitet wurde, müsste wieder entlassen werden! Die Maßnahmen des Sicherheitsgipfels sind mit der jetzt sogar geplanten geringeren Finanzierung des Bereiches überhaupt nicht mehr zu stemmen!

Wir benötigen dringend eine Aufstockung der Mittel. Ansonsten wird nichts besser, sondern vieles schlechter