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  • Veröffentlichungsdatum 17.04.2023

Landesseniorenbeirat bringt „Berliner Altenhilfestrukturgesetz“ auf dem Weg

Bei der Pressekonferenz im Käte-Tresenreuter-Haus des Sozialwerks Berlin e.V. wurde der Entwurf des Berliner Altenhilfestrukturgesetzes vorgestellt. © Gabriele Grabowski

Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat sich seit Bestehen zur Aufgabe gemacht Altersarmut zu bekämpfen, Einsamkeit zu verhindern und soziale Infrastruktur für ältere Menschen zu erhalten und zu schaffen. Es gilt jenen Menschen zu helfen, die Angebote und soziale Leistungen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nutzen können.

Damit dieses Anliegen zur kommunalen Pflichtaufgabe wird, bringt der LSBB aktuell als 1. Bundesland ein „Berliner Altenhilfestrukturgesetz – Gutes Leben im Alter“ auf den Weg. Nach einem intensiven Dialogprozess zur Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben hat der LSBB auf einer Pressekonferenz am 14. April um 14.00 Uhr, im Stadtteilzentrum „Käte-Tresenreuter-Haus des Sozialwerks Berlin e.V., den Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt.

Er wurde von Herrn Prof. Klie, der den 7. Altersbericht der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt maßgeblich formulierte und die Steuerungsgruppe zur Ausarbeitung des Vorschlages leitet, an die Vorsitzende des LSBB, Frau Eveline Lämmer, übergeben. Sie dankte für das zivilgesellschaftliche Engagement.

Das Vorhaben wurde bereits in die Richtlinien der Regierungspolitik der bisherigen Rot-Grün-Roten Regierung aufgenommen und auch im gegenwärtigen Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD gibt es das Bekenntnis, bis Ende der Legislatur ein Altenhilfestrukturgesetz auf der Grundlage des § 71 SGB XII zu erarbeiten.

Im nächsten Schritt erhält die Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld den Gesetzentwurf, mit der Bitte um weitere Unterstützung. Die Initiative bekommt große Aufmerksamkeit in der gesamten Bundesrepublik und findet Unterstützung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO).

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