Die soziale Infrastruktur Berlins ist geprägt von gemeinnützigen Organisationen. Derzeit besteht verstärkt die Gefahr, dass die soziale Infrastruktur aufgrund von enorm ansteigenden Gewerbemiet-, Heiz- und Energiekosten dauerhaft beschädigt wird. Diese Instabilität besteht nicht erst seit dem Beginn der Energiekrise im März 2022, sondern bereits seit vielen Jahren. Die Folgen des Krieges in der Ukraine haben die Missstände für gemeinnützige Organisationen und ihre Klienten und Klientinnen nur noch deutlicher gemacht.

Die existierenden Rahmenbedingungen gefährden gemeinnützige Organisationen. Um gemeinsam größtmögliche gesellschaftliche Wirkung zu erreichen, müssen die Rahmenbedingungen, unter denen gemeinnützige Organisationen arbeiten, angepasst werden.

Dazu gibt es dieses Paritätische Positionspapier.

Unsere Mitgliedsorganisationen und wir sehen Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:

• Gewerbemieten sowie Heiz- und Energiekosten senken
• Verbesserung des Kündigungsschutzes für soziale Organisationen sowie Konsistenz in den Gewerbemieten schaffen
• Möglichkeiten und Grenzen zur Ausweitung des Milieuschutzes für gemeinnützige Organisationen neudenken

Im vorliegenden Papier zeigen wir, was die Arbeit gemeinnütziger Organisationen in diesen Bereichen derzeit behindert, welchen Handlungsbedarf es gibt und welche Lösungsvorschläge wir erarbeitet haben.

Zivilgesellschaft braucht fördernde Rahmenbedingungen, die auf Augenhöhe gemeinsam entwickelt werden. Wir stehen für den Austausch und die Umsetzung mit Politik und Verwaltung bereit – im Sinne des gemeinsamen Ziels #berlinbessermachen.