Mit der Verabschiedung des Berliner Doppelhaushalts 2024/2025 hat der Senat gegenüber den Freien Schulen Berlins Zusagen eingehalten. Das ist eine positive Nachricht betrifft zwei wesentliche Aspekte:

1. Die Absenkungen des Schulzuschüsse im Jahr 2023 werden jeweils durch 4,3 Mio. € im Jahr 2024 und 2025 ausgeglichen.
2. Die steigenden Personalkosten in den öffentlichen Schulen, die durch den aktuellen Tarifabschluss im Tarifvertrag der Länder verursacht werden, gehen immerhin zu 93% in den Schulzuschuss 2024 der freien Schulen ein. Ein Jahr früher als bisher üblich.

Dazu der Sprecher der AGFS Andreas Wegener:

„Die Zusage, diese beiden Lücken zu schließen, hat die Regierungskoalition mit Verabschiedung des Haushalts eingehalten. Für die Schulträger hoffen wir, dass die Regierung und die Berliner Verwaltung nun schnell die Umsetzung vollziehen und die notwendigen Änderungen in der Ersatzschulzuschussverordnung im Januar 2024 erfolgt. Die AGFS bedankt sich bei den Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus und dem Berliner Senat dafür, dass es gelungen ist, eine Brücke in das Jahr 2024 und 2025 zu bauen, um die stark gestiegenen Kosten der Freien Schulträger zum Teil aufzufangen.“

Die AGFS weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die derzeitige Finanzierung allein die „vergleichbaren Personalkosten“ der öffentlichen Schulen berücksichtigt, aber steigende Sachkosten einer Schule durch die derzeitige Inflation ignoriert. Die jetzige Brücke muss nach Auffassung der AGFS in ein neues und stabileres Finanzierungssystem münden, welches neben den zugesagten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wie die Verkürzung der sog. Wartefrist bei der Gründung neuer Schulen, die zusätzlichen Kosten für die Inklusion und die stärkere Aufnahme von einkommensschwachen Familien (BuT), auch die sächlichen Kosten und die Gebäudeunterhaltung mit beinhalten. Nur dann werden die Freien Schulen auch künftig wirtschaftlich in der Lage sein, ihr Angebot für die Berliner Schülerinnen und Schüler zu halten und ggf. auszubauen. Derzeit besuchen rund 40.000 Kinder und Jugendliche eine allgemeinbildende Schule sowie gut 17.000 Kinder und Jugendliche eine berufsbildende Schule in freier Trägerschaft und nutzen damit das vielfältige Bildungsangebot der freien Schulträger in Berlin. Die freien Schulen gehen also dankbar und hoffnungsfroh ins das Neue Jahr und vertrauen dem von der Senatorin Günther-Wünsch, verkündeten Ansatz, „es solle kein Schulplatz in Berlin verloren gehen, auch nicht bei den Freien Schulen“.

Der Koordinierungskreis der Berliner AGFS

Prof. Dr. Birgit Hoyer, Erzbistum Berlin
Roland Kern, Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V.
Pater Marco Mohr SJ, Rektor des Canisius-Kollegs
Frank Olie, Evangelische Schulstiftung
Julian Scholl, LAG der Waldorfschulen
Sabina Bothe und Andreas Wegener, VDP Landesverband Berlin/Brandenburg
Torsten Wischnewski-Ruschin, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V

Arbeitsgemeinschaft „Schulen in freier Trägerschaft Berlin“ (AGFS Berlin)
c/o Andreas Wegener · VDP Berlin-Brandenburg e.V. · Am Zirkus 3A · 10117 Berlin
info[at]freie-schulen-berlin.de · www.freie-schulen-berlin.de