Die aktuellen Preissteigerungen machen auch vor Kindertageseinrichtungen nicht halt. Ob klein, ob groß, ob kommunal oder in freier Trägerschaft, Kitas haben besonders bei den Kosten für Energie und Verpflegung hohe Steigerungen zu verzeichnen.

Bei deren Bewältigung zahlt sich aus, dass das Kita-Finanzierungssystem automatische Anpassungen an die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst sowie an die Verbraucherpreisentwicklung im Land Berlin vorsieht. Ergänzend hierzu wird das Land Berlin pro Kitakind 300 € bereitstellen, um die schon existierende Lücke für die Jahre 2022/23 zu decken. Zusammen mit den bundesweiten Maßnahmen zu den sogenannten Energiepreisbremsen haben die Berliner Kitas deshalb ein gutes Fundament für die Bewältigung der aktuellen Preissteigerungen. Dies möchten wir ausdrücklich anerkennen.

Aus Anlass der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus möchten wir aber gleichzeitig den Blick auf zwei Bereiche der Kitafinanzierung richten, die in näherer Zukunft reformbedürftig sind. Dies betrifft den Trägereigenanteil in der Kitafinanzierung sowie die ausreichende Ausstattung des weiterhin notwendigen Platzausbaus und -erhalts.

Die Umsetzung des Prüfauftrags in der RVTag muss dringend erfolgen. Der Eigenanteil von fünf Prozent ist in der derzeitigen Lage für die Träger nicht nur nicht mehr leistbar, sondern steht einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung für alle Kinder und deren Weiterentwicklung entgegen. Will die Politik ihre Zusagen an die Berliner Familien und Kinder einhalten, so ist die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für eine schrittweise Absenkung des Eigenanteils jetzt dringend geboten.

Damit der weiterhin notwendige Platzausbau fortgesetzt werden kann und damit nicht bestehende Plätze infolge mangelnder Sanierung gefährdet sind, muss ein weiterer Prüfauftrag der RV Tag umgesetzt werden: die Refinanzierung von Investitionskosten außerhalb der Kostenblatt-finanzierung. Gefordert ist neben einem Platzausbau- auch ein langfristiges Sanierungsprogramm, das die entstehenden Kosten jeweils auskömmlich finanziert. Dazu müssen die Förderpauschalen deutlich angehoben werden. Auch hierfür muss die Politik die notwendigen Voraussetzungen in der Haushaltsplanung schaffen.

In der Koalitionsvereinbarung nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 ist der Kita-Bereich zu wenig berücksichtigt worden. Die Wiederholungswahl bietet nun die Möglichkeit, hier mit Blick auf den Doppelhaushalt 2024/25 nachzusteuern. Wir fordern die Berliner Politik auf, dies zu tun.

Lesen Sie mehr dazu im Positionspapier „Die Kitafinanzierung muss weiterentwickelt werden!".