Dieser Tage bekommen die Schulen in freier Trägerschaft ihre Zuschussbescheide für 2023 und müssen feststellen, dass diese je nach Schultyp von 0,5 Prozent bis 1,5 Prozent geringer als im Vorjahr ausfallen. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin (AGFS Berlin) rechnet bei Anwendung des aktuellen Finanzierungssystems auch in den nächsten Jahren mit weiter sinkenden Zuschüssen.

Gerhard Eichin (Erzbistum Berlin): „Allein beim Erzbistum sinken die Zuschüsse im Vergleich zu den ersten Bescheiden vom Anfang des Jahres für das Jahr 2023, um insgesamt 400.000 €.“

Andreas Wegener (Sprecher der AGFS Berlin): „Sinkende staatliche Zuschüsse in Zeiten steigender Kosten für Energie und Instandhaltung bei hoher Inflation stellen die freien Schulträger vor die Entscheidung, gegen ihren Willen die Schulgelder erhöhen zu müssen, um den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten.“

Es besteht daher dringender politischer Handlungsbedarf, damit elf Prozent der Berliner Schülerinnen und Schüler weiterhin einen gesicherten Schulplatz haben.

Daher fordert die AGFS Berlin als Sofortmaßnahme:

1. Aufhebung der Kürzung von 2003 und Rückkehr zur Finanzierung der „vergleichbaren Personalkosten“ in Höhe von 97%, um die Härten dieses Jahres sowie der nächsten Jahre abzufedern.
2. Sofortige Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur zusätzlichen Bezuschussung von sonderpädagogischem Förderbedarf und Schulgeldersatz für finanzschwache Familien (BuT-Anspruch)
3. Tarifsteigerungen unmittelbar bei den Schulzuschüssen berücksichtigen. (Aufhebung der Stichtags-Regelung am 30. November). 

Mittelfristig muss das Finanzierungssystem reformiert werden, damit in Zukunft sämtliche Kosten des Schulbetriebs berücksichtigt werden. Die AGFS Berlin hat hierzu im Frühjahr einen konkreten Vorschlag vorgelegt (Kostenblattfinanzierung freie Schulen).

Denn die Arbeitsgemeinschaft verfolgt mit großer Sorge die negative Entwicklung der finanziellen Zuschüsse des Landes Berlin an die freien Träger. Abgekoppelt von den immer weiter steigenden Sachkosten orientiert sich die Finanzierung weiterhin ausschließlich an den „vergleichbaren Personalkosten“ der staatlichen Schulen im Land Berlin.

In den Jahren 2022 und 2023 haben die Schulen in freier Trägerschaft bei der Aufnahme von insgesamt 16 Prozent aller in Berlin beschulten geflüchteten ukrainischen Kindern und Jugendlichen einmal mehr gezeigt, dass sie als relevanter Player und verlässlicher Partner in der Berliner Schullandschaft für alle Schülerinnen und Schüler im Land Berlin offen sind. Dieser Verantwortung wollen die freien Schulen auch in Zukunft weiterhin gerecht werden. 

Über die AGFS:
Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin (AGFS) ist der freiwillige Zusammenschluss mehrerer Verbände und Träger von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft. Sie vertreten die Interessen der nicht-staatlichen Schulen in Berlin.

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