Innovative Drogen- und Suchtpolitik: Die Gesundheit von Konsument*innen steht im Zentrum

Berlin setzt auf eine rationale Drogen- und Suchtpolitik, die auf die Gesundheit der Menschen zielt, nicht auf deren Kriminalisierung. Dies gilt besonders für vulnerable Zielgruppen, dazu gehören Kinder und Jugendliche.

Der Zugang zu Angeboten der Suchthilfe und in eine medizinische Regelversorgung muss für diejenigen erleichtert werden, die bisher solche Angebote nicht in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen können, insbesondere Menschen ohne Versicherungsschutz.

Eine Gemeinwesen-orientierte aufsuchende Sozialarbeit zum Abbau von Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum kann durch Aufenthaltsmöglichkeiten für marginalisierte Menschen, z.B. am Kottbusser Tor, am Leopoldplatz, am Stuttgarter Platz sichergestellt werden.

Die finanzielle und fachliche Planung und Steuerung der Drogenberatungsstellen und der Alkohol- und Medikamentenberatungsstellen muss auf Landesebene zusammengeführt werden um Planungssicherheit und gesamtstädtische Weiterentwicklungen sicherzustellen.

Nachhaltige Strategien gegen HIV/Aids, übertragbare Infektionen und Hepatitiden: Die Fast-Track-City Berlin wird umgesetzt unter Beachtung von Public-Health-Aspekten

Die Fast-Track-City-Initiative, der Berlin in 2016 beigetreten ist, entwickelt nachhaltige Strategien gegen HIV/Aids, STI, Hepatitiden und andere Infektionserkrankungen.

Insbesondere für Menschen ohne Versicherungsschutz müssen niedrigschwellige Zugänge zu Tests und medizinischer Versorgung ermöglicht werden. Dazu gehören auch Sexarbeitende.

Verlässliche Gesundheitsförderung: Versorgung verbessern, Lücken schließen, Teilhabebarrieren abbauen

Gesundheitsprojekte, darunter die Berliner Betroffenen- und Patientenorganisationen bieten eine verlässliche Gesundheitsförderung für die Betroffenen und deren Angehörige. Mit ihren Angeboten und praktischen Hilfen tragen sie zur Gesundheitsförderung und Prävention in der Bevölkerung bei sowie zum Ausgleich gesundheitlicher und sozialer Risiken.

Gesundheitsprojekte wirken sozialkompensatorisch und gleichen bestehende Lücken in der Regelversorgung mit Angeboten der Gesundheitsförderung, Prävention und Unterstützung bei der Bewältigung von Krankheitsfolgen aus. Sie bieten Information, Beratung und Orientierung und einen niedrigschwelligen Zugang.

Gesundheitsprojekte ermöglichen Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang in das Versorgungssystem haben, den Weg in eine Regelversorgung.

Die Landesgesundheitskonferenz ist in § 3 (6) des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG) verankert. Mit der Landesgesundheitskonferenz verfügt Berlin über ein Instrument der Planung, Koordinierung und Erarbeitung von Gesundheitszielen.

Digitalisierung von Angeboten und Arbeitsprozessen

Digitale Angebote reduzieren Barrieren und erleichtern den Zugang zu Angeboten.

Steigenden Mietkosten bei freien Trägern entgegenwirken

Angebote und Projekte der freien Träger bzw. Zuwendungsempfänger dürfen durch steigende Mietkosten nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Sozialkompensatorische Maßnahmen der freien Träger müssen gut erreichbar sein, möglichst innerhalb des S-Bahnrings.

Freie Träger haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, um auf dem freien Immobilienmarkt um bezahlbare Mietobjekte mit anderen Bewerbern konkurrieren zu können. Deshalb bemüht sich das Land Berlin, landeseigene Räume zur Verfügung stellen. Insbesondere zuwendungsfinanzierte Projekte sollen bei steigenden Mietkosten einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie bei Zuwendungen

Die Zuwendungspraxis, insbesondere Bewilligung finanzieller Mittel und die Verwendungsnachweisprüfung der Zuwendungsgeber in Senatsverwaltungen und den Bezirken sind nicht transparent und nicht einheitlich. Dies führt bei den sozialen Organisationen zu einem nicht zu rechtfertigendem bürokratischen Aufwand.