Außenansicht Landesgeschaeftsstelle des PARITAETISCHEN Berlin - Foto: Petra Engel Paritaetischer Berliner Bär für besondere Ehrungen - Foto: Frederic Brueckel Foyer der Landesgeschaeftsstelle - Foto: Petra Engel

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Harz IV-Sanktionen

Kategorie: Aus dem Verband, Stellungnahmen

Statement von Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin

Dr. Gabriele Schlimper

"Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nicht nur die Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz IV-Empfänger erheblich einschränkt, sondern gleichzeitig auch eine Neuregelung des Systems verlangt. Wir halten Sanktionen für ungeeignet, Menschen zu motivieren. Wir brauchen bessere Unterstützungs- und Beratungsangebote. Wir werden darauf achten, dass die Empfehlungen des Gerichts, Kürzungen von 30 Prozent nur kurzfristig vorzunehmen und über 30 Prozent der Hartz IV-Leistung sofort auszusetzen, in den Berliner Jobcentern umgesetzt werden."

Datum, 06 | 11 | 2019