Außenansicht Landesgeschaeftsstelle des PARITAETISCHEN Berlin - Foto: Petra Engel Paritaetischer Berliner Bär für besondere Ehrungen - Foto: Frederic Brueckel Foyer der Landesgeschaeftsstelle - Foto: Petra Engel

Obergrenze für Kita-Zuzahlungen beschlossen

Neuregelung ab September 2018 schafft Sicherheit und Transparenz für Eltern

Pressekonferenz zu Kita-Zuzahlungen: Martin Hoyer (Paritätischer Berlin), Roland Kern (DaKS), Senatorin Sandra Scheeres, Iris Brennberger (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie)

Pressekonferenz zu Kita-Zuzahlungen: Martin Hoyer (Paritätischer Berlin), Roland Kern (DaKS), Senatorin Sandra Scheeres, Iris Brennberger (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie)

Für Zusatzleistungen wie besondere Sprach-, Sport- oder Essensangebote dürfen Kitas künftig maximal 90 Euro pro Monat von Eltern verlangen. Diese Zuzahlungen müssen wie auch heute schon freiwillig sein und dürfen nicht entscheidend dafür sein, ob eine Familie einen Kitaplatz bekommt oder nicht. Diese Neuregelung zu den Höchstgrenzen stellte Bildungssenatorin Sandra Scheeres am 11. April in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Paritätischem Wohlfahrtsverband Berlin und dem Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden e.V. vor.
 
„Eltern haben generell Anspruch auf einen Kitaplatz, auch ohne Zusatzbeitrag“, betonte Scheeres bei der Pressekonferenz. Die Zuzahlungen dürften nur für ergänzende Angebote verwendet werden, die Eltern wünschen und die vom Träger bereitgestellt werden. Besonders wichtig sei die Freiwilligkeit und die Transparenz des Angebots, um zu gewährleisten, dass keine Familien von der Kitabetreuung ausgeschlossen würden. „Die Kitagebühren wurden bewusst abgeschafft, um Eltern zu entlasten und Barrieren abzubauen. Es kann nicht sein, dass weniger wohlhabende Eltern jetzt durch hohe Zusatzgebühren von der Kita abgeschreckt werden.“
 
Neben der Obergrenze von 90 Euro monatlich sieht die Neuregelung ein Stufensystem für die Zuzahlungen vor. Wenn Eltern Frühstück und Vesper für ihre Kinder wünschen, können die Kitas dafür in einem vereinfachten Verfahren bis zu 30 Euro von den Eltern verlangen. Zudem gibt es die Möglichkeit von Paketangeboten in Höhe von bis zu 60 Euro, wobei die Kitas den Eltern die entsprechenden Leistungen nachweisen müssen. Oberhalb dieser Grenze müssen alle besonderen Leistungen für die Eltern einzeln auswählbar sein. Die Träger sind nunmehr verpflichtet, die entsprechenden Regelungen in ihrer Kita an die Senatsverwaltung zu melden. Hält sich ein Träger nicht an die Vereinbarungen, sind die Konsequenzen außerdem in einem Verfahren geregelt – von einem Melde- und Mahnsystem über mögliche Beitragskürzungen bis hin zu einem Schiedsstellenverfahren.
 
Martin Hoyer, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, begrüßte die Regelung, die ein Ergebnis von Verhandlungen zwischen Senatsverwaltung und Verbänden ist. Die Haltung des Paritätischen sei indes unverändert: „Jedes Kind muss unabhängig von Zusatzzahlungen einen Betreuungsplatz bekommen.“ Die Neuregelung sorge jetzt für mehr Klarheit und Transparenz. Für die Eltern müsse es nachvollziehbar sein, wofür die Zusatzbeiträge verwendet würden – dies müsse der Träger auch gegenüber den Eltern nachweisen.  

Auch Roland Kern vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V. äußerte sich erfreut über den geschlossenen Kompromiss. Es sei nun ganz klar geregelt, dass niemand zu Zuzahlungen verpflichtet werden könne – weder Eltern, noch Träger. Die Neuregelung tritt im September 2018 in Kraft. So hätten die Träger Zeit, ihr Zuzahlungs-System umzustellen. Viele Kitas machten hervorragende Bildungsangebote ganz ohne Zuzahlungen, betonte auch Martin Hoyer. „Dass eine Kita Zuzahlungen erhebt, macht sie nicht zu einer besseren Kita“, sagte er.

Senatorin Scheeres wies auf Beschwerden von Eltern hin, die ihr Fälle problematischer Träger gemeldet hätten. So hätten einzelne Kitas die Vergabe von Plätzen davon abhängig gemacht, ob Eltern zur Zahlung der Zusatzbeiträge bereit gewesen seien. Solche Fälle gebe es, bestätigte Martin Hoyer, sie seien jedoch zahlenmäßig überschaubar. „Umso wichtiger ist es, dass die neue Regelung nun Klarheit schafft, wie man mit solchen Trägern umgehen sollte“, so Hoyer.  

(Pe)

Datum, 11 | 04 | 2018