Außenansicht Landesgeschaeftsstelle des PARITAETISCHEN Berlin - Foto: Petra Engel Paritaetischer Berliner Bär für besondere Ehrungen - Foto: Frederic Brueckel Foyer der Landesgeschaeftsstelle - Foto: Petra Engel

E-Mails und Internetrecherche in der Haft?

Fachveranstaltung zum digitalen Wandel im Justizvollzug

Begrüßung durch Christian Richard, Senatsverwaltung für Justiz; Fotos: Petra Engel

Während die digitale Entwicklung voranschreitet und immer mehr Alltagsangelegenheiten wie die Wohnungs-oder Arbeitsplatzsuche, finanzielle Transaktionen oder die verschiedensten Antragstellungen online erledigt werden, bleibt diese Möglichkeit den meisten Gefangenen in deutschen Haftanstalten verwehrt. Dies ist der Sorge um den Missbrauch digitaler Medien ebenso geschuldet wie unter anderem den fehlenden infrastrukturellen Voraussetzungen.      

Mit dem Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ werden im Berliner Justizvollzug derzeit neue Wege beschritten, um Gefangenen unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheitserfordernisse zumindest in einigen Bereichen den Zugang zu digitalen Medien zu ermöglichen. Dazu zählt beispielsweise die begrenzte Nutzung des Internets zu Bildungszwecken oder zur Unterstützung der Haftentlassungsvorbereitung.  

Eine Präsentation zum Stand der Dinge des derzeit in der JVA Heidering umgesetzten Pilotprojektes bildete den Auftakt der Fachveranstaltung „Digitaler Wandel im Justizvollzug?“, die am 9. November gemeinsam vom Paritätischen Landesverband Berlin e.V. und dem Freiabonnements für Gefangene e.V. organisiert wurde. Die Veranstaltung stieß auf so große Resonanz, dass bei weitem nicht alle Interessierte berücksichtigt werden konnten. Mehr als 80 Gäste aus dem Justizvollzug, der freien Straffälligenhilfe sowie aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung nutzten die Gelegenheit, um sich über Beispiele der digitalen Mediennutzung aus Berlin und anderen Bundesländern bzw. Ländern zu informieren und die Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung zu diskutieren.      

Dabei wurde deutlich, dass das Thema Digitalisierung im Justizvollzug ganz unterschiedliche Dimensionen aufweist: Zum einen gilt der in den Strafvollzugsgesetzen verankerte Grundsatz der Angleichung der Lebensverhältnisse in Haft an die in der Freiheit. In den skandinavischen Ländern führt dieses Prinzip konsequenterweise zu einer sehr umfangreichen Nutzung digitaler Medien in den Gefängnissen. Dies demonstrierte Per Thrane aus dem dänischen Justizministerium während der Fachveranstaltung sehr eindrucksvoll in seiner via Skype übermittelten Präsentation.

In Deutschland hat die Nutzung digitaler Medien in den vergangenen Jahren vor allem im Bildungsbereich des Justizvollzuges an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus wird das Internet in zunehmendem Maße zur Vorbereitung auf die Entlassung genutzt. Nicht zuletzt verbreitet sich auch die Nutzung von Skype oder E-Mail immer weiter. Während der Fachveranstaltung wurden die verschiedensten Praxisbeispiele aus anderen Bundesländern vorgestellt: Dazu gehören unter anderem Möglichkeiten zum Versenden von E-Mails an einen begrenzten Empfängerkreis, der Zugang zu Internetseiten von Behörden wie der Agentur für Arbeit oder auch „virtuelle Besuche“ via Skype, um den Kontakt zu Angehörigen zu fördern.   

Die abschließende Podiumsdiskussion, an der unter anderem die rechtspolitischen Sprecher der der Fraktionen der SPD und der LINKEN im Abgeordnetenhaus teilnahmen, bot überdies die Gelegenheit, den Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu überprüfen, in dem es da heißt: „Unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen wird die Koalition den Strafgefangenen bis 2021 den Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln ermöglichen.“    

Irina Meyer

(Pe)

Datum, 14 | 11 | 2017