Außenansicht Landesgeschaeftsstelle des PARITAETISCHEN Berlin - Foto: Petra Engel Paritaetischer Berliner Bär für besondere Ehrungen - Foto: Frederic Brueckel Foyer der Landesgeschaeftsstelle - Foto: Petra Engel

Diskriminierungsschutz in Deutschland stärken!

Paritätische Positionierung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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Am 22. September 2017 hat der Verbandsrat des Paritätischen sich zum Diskriminierungsschutz in Deutschland positioniert .  

Der Paritätische ist der Auffassung, dass der derzeit in Deutschland geltende Diskriminierungsschutz lückenhaft und zu wenig wirksam ist. Wir halten eine Reform des Antidiskriminierungsrechts deshalb für dringend notwendig.

Folgende Punkte müssen dabei zwingend berücksichtigt werden:

  • Ein wirksamer Diskriminierungsschutz braucht eine gesetzliche Prozessstandschaft für Antidiskriminierungsverbände zur Unterstützung der Betroffenen sowie ein umfassendes Verbandsklagerecht, welches auch strukturelle Diskriminierungstatbestände aufgreifen kann. 
  • Im Zuge der notwendigen Verstärkung der rechtlichen Unterstützung und von Präventionsmaßnahmen muss das Netz der Antidiskriminierungsverbände durch verlässliche Förder-und Finanzierungsstrukturen ausgebaut werden, um einen beständigen niedrigschwelligen Zugang zum Schutz und zur Rechtsdurchsetzung sicherzustellen. 
  • Die im Anwendungsbereich des AGG benannten Bereiche Sozialschutz, soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste sowie Bildung sind wesentlich vom öffentlichen Sektor geprägt. Dort wie auch für Verwaltungshandeln, polizeiliches Handeln und die Justiz gilt das AGG mit seinen Sanktionsmechanismen (wie z.B. Klage, Entschädigungsansprüche und Beweiserleichterung) jedoch nicht. Es bedarf einer Ausweitung des Schutzinstrumentariums auf staatliches Handeln.  
  • Starke Benachteiligungen im Beruf, im Alltag und bei Behördengängen erleben Menschen z.B. aufgrund ihrer sozialen Lage, des äußeren Erscheinungsbilds sowie chronischer Krankheiten. Zu prüfen ist deshalb die Ausweitung des Katalogs der im AGG genannten Diskriminierungsmerkmale.
  • Der Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Wohnraum muss gestärkt werden. 
  • Barrierefreiheit muss auch im privatrechtlichen Bereich gestärkt werden.
  • Zum Abbau institutioneller, struktureller, mittelbarer oder individueller Diskriminierung sollten Diversitäts-Strategien verpflichtend als durchgängiges Leitprinzip für alle politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen eingeführt werden. 
Datum, 11 | 10 | 2017