Außenansicht Landesgeschaeftsstelle des PARITAETISCHEN Berlin - Foto: Petra Engel Paritaetischer Berliner Bär für besondere Ehrungen - Foto: Frederic Brueckel Foyer der Landesgeschaeftsstelle - Foto: Petra Engel

Beschlüsse zum Konjunkturpaket

Erste Einschätzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Paket mit über 130 Milliarden Euro

Symbolbild, Foto: Nina Peretz

Symbolbild, Foto: Nina Peretz

Der Koalitionsausschuss hat das Konjunkturpaket beschlossen. Erfreulich: Die institutionelle Seite, die Einrichtungen und Dienste, wurden berücksichtigt. Ausdrücklich werden Jugendherbergen, "Träger von Jugendeinrichtungen" oder Einrichtungen der Behindertenhilfe unter das 25-Milliarden-Programm für Überbrückungshilfen fallen.

Eine Milliarde Euro ist in unserem Sektor für ein neues KfW-Kreditprogramm vorgesehen, in dem der Bund für 80 Prozent bürgt und die Länder auffordert, für die weiteren 20 Prozent zu haften.

Ausdrücklich genannt sind Jugendherbergen, Familienferienstätten Jugendbildungseinrichtungen und weitere Einrichtungen. Damit wären zwei unserer Kernforderungen aus den letzten Wochen umgesetzt. Auch die Unterstützung der Kommunen war uns mit Blick auf die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen sehr wichtig.

Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass Grundsicherungsbezieher ohne Kinder im Haushalt trotz geschlossener Tafeln und coronabedingt steigender Kosten keinerlei Hilfen erhalten sollen. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Hier ist ein Link zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands 

(aw)

Datum, 04 | 06 | 2020