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Zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Kategorie: Stellungnahmen, Bürgerengagement

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Mit dem vom 14. November vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z.B. Dorfläden, Kitas, Altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtert werde.

In der letzten Legislaturperiode hatte es hierzu bereits einen Vorschlag zur Einführung einer Kooperationsgesellschaft (sog. Mini-Genossenschaft) gegeben, welcher aber nicht umgesetzt wurde.

Nunmehr hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen neuen Vorschlag zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften erarbeitet. Der Entwurf beinhaltet aber auch eine Modifizierung des § 22 BGB (wirtschaftlicher Verein), wonach die Rechtsfähigkeit einem wirtschaftlichen Verein dann verliehen werden kann, wenn "dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzumutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu verfolgen." Hierunter sollen neben Dorfläden auch z.B. Kitas fallen, die aufgrund der Spruchpraxis des Kammergerichts Berlin nicht mehr als Idealverein eingetragen werden.

Die BAGFW lehnt eine Änderung des § 22 BGB als nicht geeigneten Vorschlag ab. Dem Erachten der Bundearbeitsgemeinschaft nach sind die vorgesehenen Änderungen nicht geeignet, eine nachhaltige Klärung bei der Frage herbeizuführen, für welche unternehmerischen Aktivitäten welche Rechtsform vorgesehen ist.

Die detaillierte Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. können Sie hier einsehen.

Eine Positionierung zur Zukunft des Idealvereins und zu Transparenzanforderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. finden Sie hier.


(Vb)

Datum, 29 | 12 | 2016