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„Wir möchten Arbeit statt Arbeitslosigkeit verwalten“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller über die Vorteile des Solidarischen Grundeinkommens, was er Kritikern entgegnet und wo er Einsatzfelder sieht

Michael Müller, Foto: Lena Giovanazzi

Michael Müller, Foto: Lena Giovanazzi

Das Solidarische Grundeinkommen ist Ihre Idee. Was erhoffen Sie sich von der Einführung?

Der Grundgedanke des Solidarischen Grundeinkommens ist, dass wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit verwalten möchten. Wir geben den Langzeitarbeitslosen eine gesellschaftlich relevante Beschäftigungsperspektive. Arbeit ist mehr als Broterwerb – sie bietet soziale Anerkennung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Das Solidarische Grundeinkommen ist für Menschen gedacht, die noch nicht lange arbeitslos sind. Gerade die haben aber doch eine gute Chance, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Warum wird das Geld nicht lieber für Menschen eingesetzt, die länger arbeitslos sind?

Das Solidarische Grundeinkommen setzt bereits nach einem Jahr an, damit sich die Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst verstetigt und so die Vermittlungschancen sich verschlechtern. Wenn die Menschen  innerhalb eines Jahres keine Arbeitsstelle finden können, bietet das Solidarische Grundeinkommen eine schnelle Chance, durch Arbeit für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Für Menschen, die schon länger arbeitslos sind, gibt es andere Instrumente, zum Beispiel das Teilhabechancengesetz.

Wo sehen Sie Einsatzmöglichkeiten für Menschen, die das Solidarische Grundeinkommen erhalten?

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen überall dort zum Einsatz, wo sie eine Arbeit für das Gemeinwesen verrichten und keine bestehende Arbeit verdrängen. Dazu gehören beispielsweise Kita- und Schulheferinnen und -helfer,  Bahnhofsbetreuungen für den ÖPNV und Quartiershelfer in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Aber wir werden auch zusätzliche Stadtteilmütter finanzieren.

Falls die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach fünf Jahren Beschäftigung nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, sollen sie unbefristet beim Land Berlin angestellt werden. Wie wollen Sie das gewährleisten, ohne die Anzahl der Landesbeschäftigten aufzublähen?

Wir werden innerhalb der fünf Jahre alle Anstrengungen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt unternehmen. Ich sehe hier gute Chancen, dass wir das schaffen. Wenn aber jemand innerhalb der fünf Jahre nicht im ersten Arbeitsmarkt übernommen wird, werden wir ihn  oder sie weiter qualifizieren. Gerade im Öffentlichen Dienst werden wir allein durch den demografischen Wandel jede und jeden brauchen.

Anfangs sollen 250, später bis zu 1000 Menschen vom Solidarischen Grundeinkommen profitieren. Es wird kritisiert, dass mit mehr als 30 Millionen Euro viel Geld in ein Projekt investiert wird, von dem relativ wenige Menschen etwas haben. Was entgegnen Sie?

Wir bieten fair bezahlte und sozialversicherte Arbeit für Menschen, deren Arbeit der Gesellschaft zugutekommt. Außerdem fallen durch die Beschäftigung die Kosten für Hartz IV bei den Jobcentern weg und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Das ist gut investiertes Geld für zusätzliche Daseinsvorsorge.

Kann das Solidarische Grundeinkommen Hartz IV langfristig ersetzen?

Das Solidarische Grundeinkommen ist ein wichtiger Baustein für ein neues soziales Sicherungssystem, das mit der Veränderung der Arbeitswelt Schritt halten kann. Aber wir müssen auch über eine  an die Erwerbsbiografie gekoppelte Verlängerung des Arbeitslosengeld I auf bis zu drei Jahre, die Bürgerversicherung für alle, armutsfeste Mindestlöhne von mindestens 12,63 Euro und die Respektrente reden.

Die Fragen stellte Kathrin Zauter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin

(rs)


Datum, 05 | 08 | 2019