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Wieviel Barrierefreiheit verträgt eine Stadt?

Kategorie: Rundbrief, Menschen mit Behinderungen, Inklusion

Berliner Behindertenverband fordert Teilhabemöglichkeiten für alle

Bildausschnitt: Drei Menschen mit Behinderungen protestiern mit einer großen gebastelten Uhr und einer beschrifteten Pappe vor dem Brandenburger Tor. Die Uhr weist auf die Dringlichkeit der Umsetzung von Teilhabe hin. Es ist fünf vor zwölf.

Beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2016

Was macht eine soziale Stadt aus? Sie ist dann eine soziale Stadt, wenn sie für alle Einwohner vollumfänglich nutzbar ist. Doch genügt es, wenn Bezirksämter zugänglich und U-Bahn-Stationen per Lift erreichbar sind? Natürlich nicht.

Die Berliner Behindertenzeitung (BBZ) hat gerade eine Umfrage unter dem Titel „Wie barrierefrei ist Berlin“ durchgeführt. Über 800 Personen nahmen daran teil, und die Befragten durften analog zu den Schulnoten Bewertungen vergeben (1 bis 6). In der Gesamtschau schnitten bei der Umfrage, die gerade veröffentlicht wurde, insbesondere private Anbieter besonders schlecht ab. In Addition der Noten Mangelhaft und Ungenügend fanden die Teilnehmer, dass Bäckereien in punkto Barrierefreiheit besonders schlecht sind (75,1 Prozent) – gefolgt von Blumenläden (75,0), Metzgereien (71,4), Cafés (68,5), Facharztpraxen (68,0) und Friseurläden (66,9).

Diese Ergebnisse zeigen deutlich auf: Es reicht eben nicht aus, wenn sich nur der Bund und die Bundesländer ein wenig um Barrierefreiheit in ihren eigenen Gebäuden bemühen. Zudem wurden viele Chancen, dies endlich zu ändern, in den letzten Jahren vertan. Zuletzt bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Bund) und bei der Novellierung der Berliner Bauordnung. Es fehlt der Politik schlicht und einfach das Verständnis für diese Art der Diskriminierung.

Mit umso größerem Unverständnis reagierte der Berliner Behindertenverband auf die Pläne des Senats, der sich vom derzeitigen Betreiber der barrierefreien City-Toiletten verabschieden will (WALL AG). Einem Toiletten-System, das laut der oben zitierten BBZ-Umfrage einen positiven Zuspruch von über 87 Prozent erfährt. Die Gründe für dieses Votum sind einleuchtend: Die Toiletten sind funktional, barrierefrei und sauber. Der Senat (und/oder die Verwaltung) glaubt unter anderem, alles besser und preiswerter realisieren zu können.

Auf Kritik an ihrem Toilettenkonzept begegnete die zuständige Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther mit der Aussage, keinen Deut vom gefassten Plan abzuweichen. Kopfschmerzen bereitete dem Berliner Behindertenverband vor allem die Übergangsphase. Die WALL AG darf ab dem 01.01.2019 ihre Toiletten abbauen, weil dann der Vertrag ausgelaufen ist. Ob jedoch zeitgleich und berlinweit die neuen Toiletten hätten installiert werden können, erschien mehr als fraglich. Dies sah die Senatorin nach massiven Druck endlich ein. Sie handelte letztlich doch noch mit der WALL AG eine Übergangsvereinbarung aus. Eine verantwortungsvolle Politik hätte von vorne herein anders agiert.

Diskurs und Partizipation
Natürlich sucht die Politik auch den Diskurs mit Interessenvertretern, etwa bei der Bestellung neuer S-Bahn-Züge. Der neue Prototyp wurde immerhin in der Arbeitsgruppe „Bauen und Verkehr barrierefrei“ vorgestellt, die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angesiedelt ist. Eine umfangreiche Mängel- und Verbesserungsliste wurde daraufhin erstellt. Doch diese fand erst einmal kaum Berücksichtigung. Wieder einmal wurden erst nach massiven Protesten und Petitionen Änderungen in Aussicht gestellt. So wird Partizipation ad absurdum geführt!

Ob Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft oder die Umsetzung einer echten Partizipationskultur, die dann aber auch ähnlich der Parteienfinanzierung ausgestattet werden muss – diese Punkte könnten in der anstehenden Novellierung des Berliners Landesgleichberechtigungsgesetzes angegangen werden. Ein erster Entwurf liegt vor. Nach alten Maßstäben gemessen, ist dieser vertretbar. Will man jedoch die aufgezeigten Defizite im Land Berlin beseitigen, muss man an vielen Stellen dickere Bretter bohren. Man darf gespannt sein, für welchen Weg sich die Politik letztendlich entscheidet. Die Forderungen der Behindertenverbände an die Novellierung sind meiner Meinung nach klar. Werden diese berücksichtigt, wird Berlin sozialer.

Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands e.V.

Datum, 04 | 04 | 2018