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„Uns ist wichtig, dass alle an der Wiedereingliederung beteiligten Behörden und freien Träger eng zusammenarbeiten“

Kategorie: Rundbrief, Straffällige / Opfer

Im Gespräch mit Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung; Foto: ©arno

Dirk Behrendt ist in Reinickendorf in einem sozialdemokratischen Elternhaus aufgewachsen. Über Politik sei zu Hause viel diskutiert worden, sagt er. Mit Anfang zwanzig zog Behrendt in eine Wohngemeinschaft nach Kreuzberg und trat bei Bündnis 90/Die Grünen ein. Nach seinem Jura-Studium arbeitete Dirk Behrendt als Richter in Berlin. Politisch engagierte er sich u.a. in der Kreuzberger Bezirkspolitik und war Mitarbeiter des grünen Justizsenators Wolfgang Wieland. 2006 errang Behrendt ein Direktmandat und wurde Mitglied der Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. 2016 schied er aus dem Abgeordnetenhaus aus. Seit Dezember ist der 45-Jährige Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Die Fragen stellten Kathrin Zauter und Irina Meyer.

Herr Senator, welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie in Ihrer Amtszeit in dem Bereich Straffälligenhilfe setzen?

Dirk Behrendt: Die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Straffälligen- und Opferhilfe (u.a. Freie Hilfe und der Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V.) werden wir fortsetzen. Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich auch am Umgang mit den Gefangenen, so steht es im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag. Deshalb steht im Mittelpunkt unseres modernen Berliner Strafvollzugs die Resozialisierung.

Und was soll sich in der Opferhilfe verbessern?

Dirk Behrendt: In der Justiz steht häufig der Täter im Mittelpunkt, aber die Opfer dürfen wir nicht vergessen. Um den Opferschutz deutlich zu verbessern, habe ich ein Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) eingebracht. Das Abgeordnetenhaus hat dem im Februar zugestimmt. Davon verspreche ich mir eine Professionalisierung der Opferzeugenbegleitung.

Ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit soll die verbesserte Resozialisierung und Wiedereingliederung von Haftentlassenen sein. Was planen Sie konkret und womit wollen Sie beginnen?

Dirk Behrendt: Wir haben bereits im Berliner Strafvollzugsgesetz Regelungen, wie eine angemessene und lebensweltbezogene Resozialisierung aussehen soll. Wir arbeiten hier gemeinsam mit den Justizvollzugsanstalten an fachlichen Standards für die über 160 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Uns ist wichtig, dass alle an der Wiedereingliederung beteiligten Berliner Behörden und freien Träger der Straffälligenhilfe eng zusammenarbeiten. In Zukunft wird es darum gehen, mit dem Angebot des Übergangsmanagements mehr Gefangene zu erreichen und von der Vollstreckung von Freiheitsstrafen häufiger absehen zu können.

Sie planen, das Programm „Arbeit statt Strafe“ auszuweiten. Was bedeutet das und wie wollen Sie das konkret umsetzen?

Dirk Behrendt: Wir wollen in Zukunft mit den Angeboten „Arbeit statt Strafe“ noch mehr Betroffene erreichen, um die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Der Anteil von aktuell rund 300 Menschen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können und deshalb ins Gefängnis gehen, ist in Berlin immer noch zu hoch. Es ist nicht zuletzt wirtschaftlich unsinnig, wegen eines nicht gezahlten Tagessatzes von 5 Euro Haftkosten von über 100 Euro auszulösen. Hierzu werden wir das Gespräch mit den Sozialen Diensten der Justiz und den Trägern, die bislang Arbeit statt Strafe anbieten, suchen, um weitere Optimierungsmöglichkeiten aufzuspüren.

Außerdem möchten Sie das Delikt „Erschleichen von Leistungen“, also das Schwarzfahren, entkriminalisieren und als Ordnungswidrigkeit einstufen. Das deckt sich mit einer langjährigen Forderung des Paritätischen Landesverbands. Allerdings müssten dafür Bundesgesetze geändert werden. Wie wollen Sie das angehen und durchsetzen?
Dirk Behrendt: Die Koalitionsparteien konnten sich auf keinen Vorstoß zur Entkriminalisierung einigen. Deshalb werden wir die zuvor angesprochenen Projekte angehen und umsetzen.

Darüber hinaus wollen Sie die Rechte von Opfern stärken und den Täter-Opfer-Ausgleich als alternatives Modell der Strafvollstreckung ausbauen. Was beinhaltet das für Sie und was stellen Sie sich konkret vor?

Dirk Behrendt: Der Täter-Opfer-Ausgleich ist überraschenderweise bei Rechtsanwälten immer noch viel zu unbekannt. Obwohl es sich um ein sehr geeignetes Mittel handelt, um bei Fällen einfacher und mittlerer Kriminalität bei den Opfern befriedigendere Ergebnisse zu erreichen als mit so manchem Strafverfahren. Ich würde mir wünschen, dass Rechtsanwälte den Täter-Opfer-Ausgleich häufiger anregen und Opferberatungsstellen diesen in ihre Beratungsarbeit einbeziehen.  

Welche Rolle spielen für Sie die freien Träger in der Straffälligen- und Opferhilfe? Was wünschen Sie sich von den Trägern und was könnten Sie sich vorstellen, um deren Arbeit besser zu unterstützen?

Dirk Behrendt: Die freien Träger und Einzelpersonen sind ein wichtiger Baustein im Berliner Justizvollzug. Gemeinsam mit den Bediensteten der Justizvollzugsanstalten verfolgen sie das Ziel der Wiedereingliederung Gefangener und begleiten darüber hinaus diese im Übergang zwischen Haft und der Zeit nach der Entlassung. Das ist eine wichtige und notwendige Arbeit, weshalb wir die freien Träger weiter finanzieren, sowohl in der Beratung, Betreuung, Freizeit von Inhaftierten (mit 855.900 Euro) als auch der Berufsausbildung, Schule und Qualifizierungen (mit 1.204.010 Euro).

Sie wünschen sich ein Restaurant im Knast, in dem verurteilte Straftäter kochen. Was würden Sie da gern essen?

Dirk Behrendt: Bevor wir über die Gestaltung der Speisekarte sprechen, haben wir noch etliche Fragen zu klären. Wir müssen einen Gastronomen finden, der das Projekt in die Hand nimmt und betreut. Außerdem müssen wir eine JVA ausfindig machen, in der es räumlich möglich wäre, ein Restaurant einzurichten. Da ich als Senator auch für den Verbraucherschutz zuständig bin, würde ich natürlich auch großen Wert auf regionale Produkte und viel Bio legen. Es soll aber nicht nur uns schmecken, sondern die Gefangenen auch für den späteren Arbeitsmarkt vorbereiten. Da es in Berlin viele Arbeitsplätze in der Gastronomie und dem Tourismus gibt, wäre das neben der viel besprochenen Erlebnisgastronomie auch für die Gefangenen eine gute Vorbereitung auf die Zeit nach der Haft.

Und gleich noch eine Nachfrage: Kochen Sie eigentlich gern und wenn ja, was ?

Dirk Behrendt: Ich koche gerne und gehe noch lieber essen. Gutes Essen ist mir wichtig, so esse ich z.B. gern Eintopf mit Brandenburger Gemüse und Kartoffeln.

 

(Pe)

Datum, 15 | 03 | 2017