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Umsetzung der Psychosozialen Prozessbegleitung in Berlin

Paritätischer Berlin organisierte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung am 1. November 2019 dazu ein Fachgespräch

Fachgesprch zur Opferbegleitung, Foto: Alke Lüderitz

Mit der psychosozialen Prozessbegleitung steht besonders schutzbedürftigen Opfern eine intensive Form der Begleitung vor, während und nach der Hauptverhandlung zu. Sie umfasst die qualifizierte Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren. Damit soll vor allem die individuelle Belastung der Opfer reduziert werden. Nicht zuletzt aufgrund der Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie 2012/29/EU, der sogenannten Opferschutzrichtlinie, wurde in Deutschland im Dezember 2015 das dritte Opferrechtsreformgesetz verabschiedet und mit einem neuen Paragraphen in der Strafprozessordnung der Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren verankert. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren im Januar 2017 sind alle Bundesländer verpflichtet, anspruchsberechtigten Opferzeugen eine ausreichend qualifizierte Prozessbegleiterin zur Seite zu stellen.

Obwohl in Berlin seit Februar 2017 ein entsprechendes Ausführungsgesetz gilt, verläuft die Umsetzung noch sehr zögerlich. Um auf das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung für besonders schutzbedürftige Zielgruppen aufmerksam zu machen und mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren über die Gründe der geringen Inanspruchnahme zu diskutieren, organisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung  am 1. November 2019 ein Fachgespräch.   
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie mehr betroffene Menschen als bisher von dem Angebot profitieren können. Neben zahlreichen Berliner Opferunterstützungsorganisationen waren die Polizei, Gerichte, mehrere Senatsverwaltungen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie die Sozialen Dienste der Justiz bei dem Fachgespräch vertreten.

Prozessbegleitung in Österreich und Hessen

In anderen Ländern und Bundesländern kann bereits auf langjährige Erfahrungen bei der Prozessbegleitung zurückgegriffen werden. Um aus den dort gewonnenen Erkenntnissen zu lernen, wurden Vertreterinnen aus Österreich und Hessen zu dem Fachgespräch eingeladen.
Barbara Neudecker von der Fachstelle Psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche Wien berichtete über die Umsetzung in Österreich. Nach ersten Modellprojekten zum Ende der 1990er Jahre wurde hier bereits 2006 ein Rechtsanspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung in der Strafprozessordnung verankert. Die  Begleitung wird von insgesamt 47 geeigneten Opferhilfeeinrichtungen angeboten und durch das Bundesjustizministerium finanziert. Im Jahr 2018 wurden mehr als 8300 Personen während eines Straf- oder Zivilverfahrens begleitet. Während in Deutschland ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt werden muss, beurteilen in Österreich die zuständigen Beratungseinrichtungen, ob eine Prozessbegleitung erforderlich ist. Die Begleitung basiert auf einer starken Verschränkung zwischen psychosozialer und juristischer Begleitung und der engen Zusammenarbeit der beteiligten Professionen und erfolgt während des gesamten Verfahrens. Der Schwerpunkt der Begleitung liegt auf der Stabilisierung der Betroffenen.         

Cornelia Schonhart, Referatsleiterin im Hessischen Ministerium für Justiz und Leiterin der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt stellte das im bundesweiten Vergleich vorbildliche hessische Modell vor. Opferschutz wird in Hessen als Pflichtaufgabe der Justiz angesehen und ist auch politisch ausdrücklich gewollt. Es gibt ein flächendeckendes Netz professioneller Opferhilfeeinrichtungen, deren Finanzierung  durch die Landesregierung sichergestellt wird. Dem Opferschutz wird sowohl während als auch außerhalb des Strafprozesses eine hohe Bedeutung beigemessen. Hessen war zudem das erste Bundesland, welches an den Gerichten angesiedelte Zeugenbetreuungszimmer geschaffen hat. Insgesamt gibt es hier derzeit 15 anerkannte Psychosoziale Prozessbegleiterinnen. Die auf den ersten Blick geringfügig erscheinende Zahl von  fünf Beiordnungen im Jahr 2018 ist jedoch nicht auf den mangelnden Bedarf zurück zu führen. Vielmehr gibt es in Hessen bereits seit vielen Jahren ein gut ausgebautes Netz an professionellen Opferberatungsstellen, die auch Zeugenbegleitung bei Gericht anbieten.  

Inanspruchnahme in Berlin

In Berlin sind bislang vier anerkannte Prozessbegleiterinnen tätig. Zwei von ihnen, Henrike Krüsmann und Patricia Kielinger berichteten aus ihrer Praxis und betonten unter anderem die wichtige Rolle, die die Begleiterinnen für schutzbedürftige Zeugen während der Pausen im Rahmen einer Verhandlung spielen. Hilfreich sei hier die enge Zusammenarbeit mit der Zeugenbetreuung des Opferhilfe Berlin e.V. im Kriminalgericht Moabit. Die psychosoziale Prozessbegleitung findet innerhalb und außerhalb des Gerichts statt und erstreckt sich auf die Zeit vor, während und nach der Verhandlung. Nur die sehr enge Vernetzung mit allen Beteiligten (Polizei, Gerichte, Anwälte, Jugendämter, andere Beratungseinrichtungen) ermögliche eine gut funktionierende Umsetzung. Von nicht minder großer Bedeutung sei die Bereitstellung von gut verständlichen Informationen über das Angebot.        
Die Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten in die vorhandenen Unterstützungsangebote für Opfer von Straftaten zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. Wie es gelingen kann, dass betroffene Menschen die benötigte Unterstützung auch in Anspruch nehmen, beschäftigt die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Berlin bereits seit langem.

Eva Schumann ist Geschäftsführerin des Opferhilfe Berlin e.V., einer deliktunabhängigen Unterstützungseinrichtung. Sie schlug vor, dass  Geschädigte von Straftaten bei Anzeigeerstattung von der Polizei gefragt werden, ob sie mit ihrer Unterschrift zustimmen wollen, dass eine Opferhilfeeinrichtung proaktiv mit der geschädigten Person in Kontakt treten darf. Das Einverständnis vorausgesetzt, gibt die Polizei die persönlichen Kontaktdaten und die Deliktart an eine übergeordnete Servicestelle weiter, die deliktbezogen eine fachlich zuständige Opferhilfeeinrichtung verständigt, damit diese umgehend Kontakt mit der geschädigten Person aufnehmen kann, um die individuell benötigte Unterstützung anzubieten.

Dieser Vorschlag wurde von Dr. Gero Meinen, dem Leiter der Abteilung II der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung aufgegriffen. Zur Umsetzung des proaktiven Vorgehens sei eine enge Kooperation mit der Senatsverwaltung für Inneres erforderlich. Er betonte die Notwendigkeit der frühen Intervention nach einer Straftat und verwies auf den hohen Stellenwert, den das Land Berlin dem justiziellen Opferschutz einräumt. Dies zeigt sich nicht nur im stetig gestiegenen Volumen der Zuwendungen für Beratungseinrichtungen, die sich um einen verbesserten Opferschutz verdient machen, sondern auch in der Einrichtung einer Zentralen Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und der institutionellen Verankerung des Referats Opferhilfe und Opferschutz in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Irina Meyer, Referentin Straffälligen- und Opferhilfe, Paritätischer Berlin

(rs)

Datum, 12 | 11 | 2019