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„Um eine menschenwürdige Pflege organisieren zu können, stehen alle Partner in der Verantwortung"

Fünf Fragen an Frank Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost, zur Klage der AOK Nordost gegen die Entscheidung einer unabhängigen Schiedsperson im April, durch die den gemeinnützigen Pflegediensten der Berliner Wohlfahrtsverbände eine Steigerung der Leistungsentgelte für die häusliche Krankenpflege zugesprochen wurde.

Quelle: AOK Nordost/Christian Lietzmann

Nach seiner Ausbildung zum Krankenkassenfachwirt und ersten Berufsjahren in Nordrhein-Westfalen kam Frank Michalak 1990 nach Brandenburg und war am Aufbauprozess der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere der AOK, beteiligt. 2006 wurde er Vorstandsvorsitzender der AOK Brandenburg, 2010 der AOK Berlin-Brandenburg und 2011 der AOK Nordost. Zudem arbeitet Frank Michalak als ehrenamtlicher Richter, unter anderem am Sozialgericht Potsdam und am Bundessozialgericht. Die Fragen stellte Jan Hambura.

Am 26. April dieses Jahres entschied eine unabhängige Schiedsperson, dass die AOK Nordost die Leistungsentgelte für die gemeinnützigen Pflegedienste der freien Wohlfahrtspflege in der häuslichen Krankenpflege um insgesamt 12,33 Prozent anheben muss. Warum klagen Sie gegen diese Entscheidung

Frank Michalak: Als AOK Nordost setzen wir uns für eine tarifgerechte Bezahlung der Pflegekräfte ein. Wir halten das für ein wichtiges Signal, um das Engagement der Pflegekräfte ausdrücklich zu würdigen. Wir stellen aber auch die Frage, warum die Pflegeverbände nicht bereit sind, eine tarifgerechte Bezahlung transparent und nachweisbar zu machen. Dies ist neben weiteren wichtigen Strukturanpassungen eine unserer Kernforderungen, die im Schiedsspruch komplett ausgeblendet wurden. Unabhängig von unserer Klage zahlen wir die im Schiedsspruch festgelegten Vergütungserhöhungen vollständig und rückwirkend. Wenn die Transparenz über eine tarifgerechte Bezahlung der Pflegekräfte von den Pflegediensten hergestellt wird und Strukturanpassungen realisiert werden, sind wir nach wie vor einigungsbereit.

Die Nachzahlungen entsprechen der Höhe der allgemeinen Lohnentwicklung für die Jahre 2011 bis 2014. Erscheint Ihnen diese Anpassung der Gehälter nicht angemessen?

Frank Michalak: Wir hatten der Liga (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin) zuletzt ein Angebot unterbreitet, das eine Steigerung der Löhne und Gehälter entsprechend der allgemeinen Entwicklungen vorsah. Doch offensichtlich kommen Vergütungssteigerungen nicht bei den Pflegemitarbeitern an. Deshalb wollen wir eine transparente Darstellung der tarifgerechten Bezahlung der Pflegekräfte. Als gesetzliche Krankenkasse, die nicht für Gewinne, sondern für gute Versorgungsangebote für die Menschen arbeitet, müssen wir auf eine wirtschaftliche Verwendung der Beitragsgelder unserer Mitglieder achten. Es ist bedauerlich, dass unsere Verhandlungsangebote offenbar falsch beziehungsweise unvollständig wiedergegeben werden. Denn wir wollen natürlich, dass die Pflegekräfte für ihre engagierte und wichtige Arbeit auch angemessen entlohnt werden.

Bereits die Auswahl der unabhängigen Schiedsperson war ein Kompromiss, da beide Seiten der Bestellung zustimmen mussten. Hatte die AOK auf ein anderes Ergebnis gehofft?

Frank Michalak: Es waren die Pflegeverbände, die gegen eine unabhängige Schiedsperson bis vor das Landessozialgericht geklagt und damit das Verfahren erheblich verzögert haben. Wir haben dem Vermittlungsvorschlag des aufsichtsführenden Gesundheitsministeriums in Brandenburg zugestimmt. Als Kasse ging und geht es uns immer darum, eine vernünftige, zukunftsfähige Basis für die Verhandlungen mit den Pflegeverbänden zu finden, um gemeinsam den Herausforderungen im Pflegesystem zu begegnen. Denn eins ist klar: Um auch im Jahre 2030 und darüber hinaus eine menschenwürdige Pflege organisieren zu können, stehen alle Partner in der Verantwortung. Und obwohl der Schiedsspruch Strukturanpassungen für notwendig erachtet, wurden aktuelle Entwicklungen am Pflegemarkt komplett ausgeblendet.

Schlimmstenfalls kann die rechtliche Auseinandersetzung zusätzlich zu den bisherigen drei Jahren noch mehrere Jahre andauern. Durch Ihre Klage sind die ambulanten Pflegedienste nun gezwungen, aus dem dringend benötigten Geld Rückstellungen zu bilden. Sind Sie damit nicht mit schuld am Fortbestand der chronischen Unterfinanzierung der ambulanten Pflege?

Frank Michalak: Wir sind zur Einigung bereit, wenn die Pflegedienste Transparenz über eine tarifgerechte Bezahlung ihrer Mitarbeiter herstellen und wichtige Strukturanpassungen umgesetzt werden. Im Übrigen wird die im Schiedsspruch festgehaltene Vergütungssteigerung trotz Klage von uns vollständig gezahlt. Und obwohl wir kein Tarifpartner sind, setzen wir uns dafür ein, dass die Vergütungssteigerungen auch im Geldbeutel der engagierten Pflegekräfte ankommen. Das Geld für eine tarifgerechte Bezahlung ist von Seiten der AOK nie in Frage gestellt worden.

Das deutsche Pflegesystem basiert auf Verhandlungen der Verbände mit den Krankenkassen. Darauf haben Politiker, die eine Verbesserung der Situation in der Pflege ankündigen, keinen Einfluss. Wie begegnen Sie als Krankenkasse diesen Forderungen?

Frank Michalak: Zur Wahrheit gehört, dass das deutsche Pflegesystem vor 20 Jahren von der Politik auf Basis einer „Teilkaskoabsicherung“ konzipiert wurde. Und es ist allen bekannt, dass gesellschaftliche und soziale Probleme sich eben nicht allein aus Versichertengeldern finanzieren lassen. Die Bundesregierung hat aber erkannt, dass die Pflegeversicherung in der heutigen Form perspektivisch chronisch unterfinanziert und kaum zukunftsfähig ist. Sie wird deshalb den Beitragssatz anheben. Zusammen mit der Politik und Verbänden sehen wir uns als Kranken- und Pflegekasse in der Pflicht, darüber hinaus gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aus diesem Grund setzen wir uns aktiv für eine gesellschaftliche Aufwertung des Pflegeberufes ein, plädieren für die Abschaffung von Schulgeldern in der Altenpflege-Ausbildung auf Landesebene und fördern maßgeblich beispielgebende Pflegeprojekte. So setzen wir uns schon lange Zeit für den Versorgungsansatz „Arzt im Pflegeheim“ (Care plus und Berliner Projekt), die Pflegestützpunkte oder auch das Berliner Krisentelefon „Pflege in Not“ ein und haben kürzlich das Projekt „Pflege in Familien fördern“ gestartet. Es dürfte kaum eine andere Krankenkasse geben, die sich dieser sozialen Verantwortung mit solch konkreten Angeboten und Initiative stellt wie die AOK Nordost.

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Weiterführende Informationen des Paritätischen Berlin

Lesen Sie zum Thema Transparenz bei Pflegediensten auch unsere fünf Fragen an Beate Mettin, Referentin für Ambulante Pflege und Hospize beim Paritätischen Berlin: „Pflegedienste sind auf eine ausreichende Vergütung angewiesen“

Klicken Sie auf das auf das Kampagnen-Plakat für weitere Informationen zu „AOK Nordost knallhart gegen Pflege“:

 

Mehr zum Thema Pflege beim Paritätischen Berlin finden Sie hier.

Datum, 22 | 07 | 2014

 

 

Datum, 22 | 07 | 2014