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Strafvollzugsgesetz Berlin – Weiterentwicklung oder Status Quo?

Rückblick auf Diskussionsveranstaltung zum neuen Referentenentwurf

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat kürzlich den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vorgelegt, auf den der Paritätische Landesverband Berlin ebenso wie viele andere Verbände und Organisationen mit einer Stellungnahme reagiert hat. Um sowohl den Referentenentwurf als auch die Stellungnahme mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis zu diskutieren, hat der Paritätische am 29. Juni unter dem Motto „Strafvollzugsgesetz Berlin – Weiterentwicklung oder Status Quo?“ eine Diskussionsveranstaltung organisiert.

Potenzial für Neuerungen
Als Referenten konnten der Strafvollzugsexperte Prof. Dr. Bernd Maelicke mit dem Beitrag „Resozialisierung neu denken“ und Dr. Gero Meinen, Leiter der Abteilung III der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, mit der Präsentation des Referentenentwurfs gewonnen werden. Mehr als 40 Teilnehmende nutzten die Gelegenheit, um Fragen zu klären sowie eigene Standpunkte und Einschätzungen einzubringen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es sich bei der vorliegenden Fassung für ein neues Berliner Landestrafvollzug um einen umfangreichen Entwurf mit vielen wichtigen Neuerungen handelt, und begrüßten insbesondere die Verankerung des Resozialisierungsgedankens im Referentenentwurf.

Professor Bernd Maelicke betonte unter anderem die wichtige Rolle der Träger der freien Straffälligenhilfe, die neben den sozialen Diensten der Justiz und dem Vollzug eine der „drei Säulen des Justizvollzugs“ bilden. Da die freien Träger im Vollzug viele Aufgaben wahrnehmen, die von wesentlicher Bedeutung für die praktische Umsetzung des Resozialisierungsgedankens sind, wäre es sinnvoll, deren Rolle im Landesstrafvollzugsgesetz stärker zu akzentuieren, so Maelicke.

Gesamtkonzept ist notwendig
Dr. Gero Meinen stellte die wichtigsten Aspekte des Entwurfes vor und verwies unter anderem auf zahlreiche Neuregelungen, mit denen die Rolle aller an der Resozialisierung Beteiligten gestärkt werde. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es eines Gesamtkonzeptes bedarf, in dem die Wiedereingliederung von Straffälligen in die Gesellschaft nicht nur in der Zuständigkeit der Justizbehörden liegt, sondern als gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung verstanden wird.

Datum, 29 | 06 | 2015