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Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin zur Kindertagesstättenentwicklungsplanung 2020-2025

Kategorie: Stellungnahmen, Kindertagesstätten, Aus dem Verband

Brief an Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, an Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz, an Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an die Fraktionsvorsitzenden des Abgeordnetenhauses

ein Mädchenkopf von hinten. Das Mädchen hält sich einen Metalldeckel ans Ohr.

Kita-Projekt zur musikalischen Früherziehung, Foto: FIPP e.V.

Wir begrüßen, dass nun endlich eine Kindertagesstättenentwicklungsplanung vorgelegt wurde. Der hier für den Planungszeitraum ausgewiesene Bedarf an zusätzlichen Kitaplätzen im Umfang von rund 26.000 Plätzen bis zum Jahr 2026 entspricht den Einschätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, die dieser bereits im August auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungsprognose errechnet hatte.

Neben dieser grundsätzlichen Übereinstimmung kommen wir jedoch in der Bewertung und den Schlussfolgerungen, insbesondere zur notwendigen Handlungsgeschwindigkeit zu deutlich anderen Ergebnissen, die wir hier in der beigefügten Stellungnahme dargelegt haben.

Wir hoffen, so einige Argumente für die politische Diskussion liefern zu können. Diese muss zwingend kurzfristig erfolgen.

Unsere Forderungen:

  • Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie zusätzliche Mittel für den Platzausbau ab dem Jahr 2021 zur Verfügung stellen könnten. In den nächsten drei Jahren müssen jährlich 120 Mio. Euro abgesichert sein. Für das Jahr 2021 bedeutet dies einen zusätzlichen Bedarf von rund 70 Mio. Euro. Spätestens ab dem Jahr 2022 sind zudem Sanierungsmittel auch für freie Träger in den Haushalt einzustellen. Diese sollen den Umfang von 50 Mio. Euro pro Jahr haben und für drei Jahre eingeplant werden.

  • Wir machen erneut deutlich, dass die vom Parlament und Senat beschlossene Hauptstadtzulage nur für die Landesbeschäftigten, ein Affront gegen freie Träger der Kindertagessbetreuung ist, der zur Spaltung des Bereiches führt. Das Land Berlin kann ein auskömmliches Angebot an Kindertagesstätten nur mit und durch das Engagement freier Träger sichern. Diese Ungleichbehandlung ist für uns so nicht hinnehmbar. Wir fordern: Die Hauptstadtzulage für Alle, die in der sozialen Arbeit für die Menschen in unserer Stadt tätig sind!

Wir sehen hier einen großen Handlungsbedarf und eine schnelle Reaktion ist dringend geboten, um den notwendigen Platzausbau nicht weiter zu verzögern oder gar zu blockieren.

Gerne stehen wir Ihnen für Gespräche und Rückfragen zur Verfügung.

Sie finden unsere Stellungnahme hier.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gabriele Schlimper
Geschäftsführerin

(rs)

Datum, 22 | 10 | 2020