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Presse-Information zum Leistungsmissbrauch und Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege in Berlin

Erklärung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin

Foto: C. Klotzek

Der Paritätische Berlin und seine Mitgliedsorganisationen verurteilen aufs Schärfste Korruption und betrügerische Handlungen bei Berliner Pflegediensten und fordern den Berliner Senat zu nachhaltigen Maßnahmen gegen betrügerische Anbieter auf.

Anlässlich der immer wieder auftretenden Fälle von unseriösem Verhalten von Pflegediensten startete das Bezirksamt Mitte eine Transparenzinitiative mit dem Ziel, die seriösen Pflegedienste gegenüber ihren unseriösen Konkurrenten zu stärken.

Hierfür erstellte das Bezirksamt die „Erklärung von im Bezirk Mitte tätigen Pflegediensten und dem Bezirksamt Mitte von Berlin zur Sicherstellung einer hochwertigen Pflege und zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch und Abrechnungsmanipulation ambulanter Pflegeleistungen“. Sie wurde an alle in Mitte tätigen Pflegedienste gesandt.

In einem Anschreiben wurden die Pflegedienste aufgefordert, diese Erklärung als Chance zu sehen, sich im unübersichtlichen Markt der Pflegedienste als seriöses Unternehmen zu profilieren und damit gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte zu demonstrieren, dass die Mehrheit der in Mitte tätigen Pflegedienste seriös und verantwortungsvoll für das Wohl pflegebedürftiger Menschen arbeitet.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V. und seine Mitgliedsorganisationen bekennen sich dazu, Korruption, Leistungsmissbrauch und Abrechnungsbetrug zu bekämpfen und präventiv vorzugehen sowie den ständigen Austausch zu diesem Thema zu befördern. Dies wurde mit Unterzeichnung der „Berliner Erklärung“ durch den Paritätischen Berlin am 06. Juni 2013 deutlich demonstriert.

Mit Erklärungen der vorgeschlagenen Art ist ein Verhindern oder Eindämmen jedoch kaum zu erwarten. Jeder  betrügerisch handelnde Pflegedienst, zu dessen Geschäftsmodell die von uns verurteilten Sachverhalte gehören, kann diese Erklärung unterzeichnen und ist fortan dem Vorwurf des Betruges nicht mehr ausgesetzt. Pflegedienste, die sich an die rahmenvertraglichen Regelungen halten und allein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht unterzeichnen, werden zu  Unrecht an den Pranger gestellt.

Auch halten der Paritätische Berlin und seine Mitgliedsorganisationen eine einzelne Vereinbarung mit nur einem Bezirksamt nicht für zielführend. In der gesamten Stadt muss dem vertragswidrigen, betrügerischen Verhalten von Pflegediensten Einhalt geboten werden. Die Leistungsträger und die für Betrug zuständigen staatlichen Stellen sind gefordert, konsequent zu handeln. Der rahmenvertragliche Regelungskreis sollte nicht ohne Not verlassen werden. Mit einer entsprechenden Grundsatzerklärung gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, den Pflegekassen und den zwölf Berliner Bezirksämtern wurde die Verurteilung betrügerischer Geschäftspraktiken und die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit erneut bekräftigt. Die Grundsatzerklärung finden Sie hier.

Hinweis für Redaktionen:

Rückfragen bitte an Referentin Beate Mettin, Referat für Ambulante Pflege und Hospize,

Telefon 030 86 00 1 503, mettin(at)paritaet-berlin.de

(En)

Datum, 29 | 05 | 2015