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Mietendeckel gekippt: ein herber Rückschlag für das soziale Berlin

Statement von Dr. Gabriele Schlimper zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 15.4.2021

Photo: Jonas Denil/Unsplash

Der Mietendeckel in Berlin wurde heute vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Sie ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter sowie für soziale Organisationen. Soziale und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sieht anders aus!

Der Mietendeckel ist nicht generell verfassungswidrig, es wurde lediglich gezeigt, dass das Land Berlin keine Mietobergrenzen regeln darf, sondern dass der Bund dafür zuständig ist. Überhöhte Mieten für private Mieter und soziale Organisationen sollten in Ballungsgebieten im Sinne des Milieuschutzes auf Bundesebene begrenzt werden. Dafür sollten müssen wir uns jetzt einsetzen.

Von den Senatsverwaltungen in Berlin erwarten wir, dass sie jetzt sozialverträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt anbieten. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, das wir vor allem auch den schutzbedürftigen Menschen garantieren!

(Pe)

Datum, 15 | 04 | 2021