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Ist Pflege die neue Teilhabe?

Zur Schnittstelle von Pflege und Teilhabe – von Ulrike Pohl, Fachreferentin Menschen mit Behinderungen

Ulrike Pohl. Foto: Christiane Weidner

Das Teilhabegesetz sollte Menschen mit Behinderungen bei ihrer gesellschaftlichen Teilhabe stärken – oft werden sie aber erst einmal an die Pflege verwiesen. Leistungen für Teilhabe und Pflege dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. 

2017 sind zwei Gesetze gleichzeitig in Kraft getreten: Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – das Bundesteilhabegesetz oder kurz: BTHG – sowie das Pflegestärkungsgesetz III. Mit ihnen gibt es nun auch ein neues Verständnis von Behinderung und Pflegebedürftigkeit. 

Behinderung wird nun definiert als Wechselwirkung von körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren, die Menschen an der vollen, wirksamen, gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindert. Als pflegebedürftig werden nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Menschen verstanden, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Das sind Personen, die körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können.

Allein diese beiden neuen Definitionen von Behinderung und Pflegebedürftigkeit zeigen schon die unterschiedlichen Zielrichtungen, die sich aus dem Bundesteilhabegesetz und den Pflegestärkungsgesetzen ergeben: gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben gegenüber der Kompensation der Beeinträchtigungen von individuellen Fähigkeiten und der Selbstständigkeit. Das, was als Teilhabeorientierung in der Pflege gut gemeint war, nämlich nicht nur die körperlichen Einschränkungen in der Ernährung, Körperpflege und häuslichen Mobilität zu berücksichtigen, erweist sich nun als schwierige Schnittstelle. Seit Herbst 2016 erleben insbesondere Menschen mit hohem Unterstützungs- und Pflegebedarf, dass versucht wird, eine Senkung der Kosten der Teilhabeleistungen zu Lasten der Pflege herbeizuführen.

Zwei Beispiele:
Wenn Menschen Teilhabeleistungen beantragen wollen, wird von Ihnen verlangt, zunächst Pflegeleistungen zu beantragen.
Wenn Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Arbeitsassistenz zu ihrer Berufsausübung beantragen wollen, werden sie zunächst auf die Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII verwiesen.

Trotz der beiden einzeln gut gedachten Gesetze wird es in den kommenden Monaten immer wieder zu solchen oder ähnlichen rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Denn auch die bisherige  geringe Pauschale für Pflegeleistungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von 266 Euro monatlich ist weder abgeschafft noch erhöht worden. Im Gegenteil: Die Pauschalen können nun auch auf Wohngemeinschaften mit Bewohnerinnen und Bewohnern mit umfassendem Hilfebedarf ausgeweitet werden. Das wird in den nächsten Jahren insbesondere für Menschen mit komplexen Behinderungen und hohem Pflegebedarf den Druck erhöhen, frühzeitig in ein Pflegeheim umzuziehen. 

Hinzu kommt das sogenannte Lebenslagenmodell, das im Bundesteilhabegesetz verankert ist. Es bedeutet, dass Menschen, die ihre Behinderung erst nach dem Eintritt ins Rentenalter erworben haben, vorrangig auf Pflegeleistungen verwiesen werden und die soziale Teilhabe im Hintergrund steht. Das ist nach meinem Verständnis Altersdiskriminierung. 

Deshalb bleibt die Forderung: Jeder Mensch hat in jedem Lebensalter und jeder Wohnform denselben Anspruch auf Teilhabe- und Pflegeleistungen – weil Pflege und Teilhabe Menschenrechte sind und weil nur beides zusammen dem Menschsein gerecht wird.

(aw)

Datum, 23 | 07 | 2018