Kiezreporter der Schulstation von Aufwind e.V. - Foto: Stefanie Lehmann Unionhilfswerk - Kindergartengruppe - Foto: Christiane Weidner Eine Breakdanceshow - Foto: Eberhard Auriga Kletterwald - Foto: Nachbarschaftsheim Schöne

Hauptsache gesund!

Wonach bemisst unsere Gesellschaft den Wert eines Menschen?

Ulrike Pohl, Referentin beim Paritätischen Berlin; Foto: Christiane Weidner

Am 27. Januar begehen wir jedes Jahr den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee an diesem Tag die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes.

Im Jahr 1996 führte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Proklamation aus: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

Opfer des Nazi-Regimes waren auch hunderttausende Menschen mit Behinderungen, die zwangssterilisiert oder getötet wurden. Ein Hintergrund dafür war, dass man Leben mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, Leben mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit für weniger lebenswert hielt.

Gibt es dieses Denken heute noch? Wie erkennen wir Gefahren der Wiederholung? 

Es gibt einige Argumente dafür, dass es auch heute noch in unserer Gesellschaft eine Sichtweise gibt, die Menschenleben und Menschenwürde unterschiedlich bewertet:

Zulässige Spätabtreibungen 

Der Wortlaut des § 218a (2) Strafgesetzbuch, der heute immer noch gilt, besagt:

„Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann."

Im Gesetz gibt es keine zeitliche Begrenzung. Keine Konkretisierung, welche Diagnose des Fötus genau zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Schwangeren führen kann. Die Frage lautet also: Wer soll hier vor wem oder wovor geschützt werden?

Fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen erwachsenen Patienten erweitert 

Im November 2016 hat der Bundestag zugestimmt, die Regelungen für das Verbot der fremdnützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Patienten zu lockern. Damit sind Studien an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen – also zum Beispiel Demenzkranken – künftig unter bestimmten Bedingungen erlaubt, auch wenn sie den Betroffenen selbst keine Vorteile bringen. Zur Ausweitung auf andere Gruppen von Menschen, z. B. Menschen mit geistiger Behinderung, ist es nicht mehr weit. In seinem Redebeitrag zu diesem Thema vor dem Deutschen Bundestag 2016 sagte der MdB Hubert Hüppe unter anderem: „Sie müssen sich einmal vorstellen, was das bedeutet, was dazugehört. Sie müssen die Leute aus ihrem Wohnumfeld herausholen. Mein Schwiegervater, ein Alzheimerpatient, war bis letzte Woche in einer Einrichtung, in einem Krankenhaus; jetzt ist er wieder zu Hause. Er weint jedes Mal, wenn man ihn aus seinem Wohnumfeld herausholt. Sie müssen diese Leute in Studienzentren bringen, Sie müssen mit ihnen MRTs machen, und Sie müssen vieles andere machen. Für uns ist das kein Problem; aber für diese Menschen ist das ein großes Problem. Wer Alzheimerpatienten kennt, weiß das.“

Mit welchem Recht muten wir Menschen, die sich nicht wie üblich äußern und ein solches Vorgehen ablehnen können, das zu?

Kriterium des „Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit“ bleibt erhalten

Ein „Mindestmaß der wirtschaftlich verwertbaren Arbeit“ bleibt weiterhin Aufnahmekriterium in Werkstätten für behinderte Menschen. Der Wortlaut von § 58 des Bundesteilhabegesetzes lautet: „Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten Menschen mit Behinderungen, bei denen wegen Art oder Schwere der Behinderung eine Beschäftigung auf dem allgemeine Arbeitsmarkt (…) nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt und die in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen“.

Wenn Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) als Rehabilitationseinrichtungen gelten, sollten dann nicht auch alle Menschen mit Behinderungen einen Anspruch haben, sie nutzen zu können?

Gesellschaftliches Klima stigmatisiert Eltern behinderter Kinder und Eltern mit Behinderungen

Insgesamt hat sich das gesellschaftliche Klima, Menschen mit Behinderungen die gleichen Lebens- und Menschenrechte anzuerkennen, wenig verbessert. Aufgrund der nun möglichen Pränataldiagnostik werden 90 Prozent aller Föten mit Down-Syndrom oder Spina bifida abgetrieben. Um es ganz klar zu sagen: Nicht die Pränataldiagnostik ist das Problem, sondern die damit einhergehenden Erwartungen und der gesellschaftliche Druck auf die angehenden Mütter und Väter. („Das muss doch heutzutage nicht mehr sein.“) 

Für das gesellschaftliche Klima der Herabsetzung von Eltern mit Behinderungen abschließend noch dieses Beispiel:

1977 erschien ein Buch mit dem Titel „Sollen, können, dürfen Behinderte heiraten?". 40 Jahre später wird das Recht, eine Familie zu gründen, bei Menschen mit Behinderungen immer noch diskutiert. Und ein (tendenziöser) Artikel mit dem Titel "Vererbte Behinderung: Mama? Darf eine Frau mit einem Gendefekt einen Sohn bekommen?" erhält Ende 2017 den 2. Reportagepreis für junge Journalisten, den JungeJournalisten.de in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung vergibt.

Was ist also der Auftrag an uns alle, der sich aus diesem Gedenktag ergibt?

Geben wir gemeinsam Acht, dass der Wert eines Menschen sich nicht nur in dessen verwertbarer Arbeit äußert. Geben wir jedem Menschen die Chance, jeden Tag etwas Sinnvolles zu tun.

Jeder Mensch hat das Recht, eine Familie zu gründen und jeder Mensch hat das Recht, sich dagegen zu entscheiden. Auch für die Forschung am Menschen sollte ausnahmslos gelten: Nur ein Ja heißt Ja. 

Und vielleicht halten wir alle beim nächsten „Hauptsache gesund!“, das wir zu werdenden Eltern sagen wollen, kurz inne. Und sagen „Hauptsache ein Kind, das geliebt wird. Hauptsache Familie!“

Text: Ulrike Pohl, Referentin für Menschen mit Behinderungen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin

Hier finden Sie den ganzen Text der Rede Hubert Hüppes (MdB): www.cducsu.de/themen/familie-frauen-arbeit-gesundheit-und-soziales/hubert-hueppe-fremdnuetzige-forschung-ohne-eine-verfuegung

Lesen Sie hier den Artikel „Vererbte Behinderung: Mama? Darf eine Frau mit einem Gendefekt einen Sohn bekommen?“: www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/vererbte-behinderung-darf-eine-frau-mit-gendefekt-einen-sohn-bekommen-a-1173763.html

(vb)

Datum, 02 | 03 | 2018