Kiezreporter der Schulstation von Aufwind e.V. - Foto: Stefanie Lehmann Unionhilfswerk - Kindergartengruppe - Foto: Christiane Weidner Eine Breakdanceshow - Foto: Eberhard Auriga Kletterwald - Foto: Nachbarschaftsheim Schöne

„Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur“

Erklärung von Berliner Trägern: Gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen

Die Initiatoren der Erklärung nach der Unterschrift

Mitgliedsorganisationen des Paritätischen haben gemeinsam mit anderen sozialen Trägern eine Erklärung erarbeitet und verbreitet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Positionierung mit Ihrer Unterschrift unterstützen und damit einer zunehmende Diffamierung sozialer Arbeit von Vereinen, Projekten und Trägern durch rechtspopulistische Parteien öffentlich entgegentreten. Wir brauchen ein starkes Netzwerk. Wir als Verband haben diese Erklärung bereits unterzeichnet. 

Eine Unterschrift ist bis zum 15.7.2018 möglich: Entweder senden Sie eine E-Mail an moskito(at)pfefferwerk.de oder melden sich per Telefon unter 030 443 7179. 

Vielen Dank für Ihr Engagement! 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gabriele Schlimper,
Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin 

Die Erklärung im Wortlaut:

Wir, unterzeichnende Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte in Berlin, beziehen klar Position: gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen. Unsere tägliche Arbeit in den Kiezen, Ortsteilen und Bezirken richten wir an den Menschenrechten aus. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt: unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht(sidentität), sexueller Orientierung, Alter oder körperlicher Verfassung. Wir stehen ein für eine solidarische, inklusive und demokratische Stadtgesellschaft.

Als Träger im sozialen Sektor übernehmen wir kontinuierlich Verantwortung für die gesellschaftliche Inklusion und Akzeptanz der Lebensrealitäten vieler verschiedener Menschen: sei es in Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Schulen, Beratungs- und Bildungsangeboten. Geflüchtete, Migrant*innen, Menschen unterschiedlichster Lebensweisen und Geschlechtsidentitäten, alte und junge Menschen, sozial benachteiligte und/oder körperlich beeinträchtigte Personen sind in unseren Einrichtungen Normalität und werden es auch weiterhin bleiben.

Eine Grundlage unserer Arbeit ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen. Unsere Einrichtungen und Projekte schaffen Räume, die Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung bieten wollen. Dies beinhaltet nicht nur das Benennen von Phänomenen, sondern auch die Auseinandersetzung mit den dazu gehörenden Parteien, Vereinen und Organisationen:

  • Die NPD ist eine extrem rechte Partei, die einen unverhohlenen biologistischen Rassismus und andere menschenverachtende Positionen vertritt.
  • Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, rassistische und extrem rechte Positionen vertreten.
  • Die Identitäre Bewegung ist eine rechte Gruppierung, die antimuslimischen Rassismus, völkische und ethnopluralistische Konzepte vertritt.

Solche Positionen verstoßen gegen unsere Leitbilder und die Grundlagen unserer Arbeit. Aus diesem Grund behalten wir es uns vor, Parteien, Initiativen oder Organisationen, die sich gegen unsere menschenrechtsorientierten Werte stellen, unsere Räume zu verwehren. Das gilt bei Anmietungen für Veranstaltungen, aber auch für die Teilnahme an unseren Angeboten.

Seit einiger Zeit mehren sich Anfragen und Anträge der AfD in den Bezirks-verordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus von Berlin gegen Träger aus dem sozialen Bereich. Mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen versucht die AfD, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Unsere Arbeit wird regelmäßig auf der Bezirks-, Landes- und/oder Bundesebene evaluiert. Unsere Finanzierungen und Förderungen basieren auf aktuellen Gesetzgebungen und Förderrichtlinien – wir haben nichts zu verbergen.

In der für uns erkennbaren Strategie der AfD sehen wir nicht die Forderung nach Transparenz. Vielmehr stellt sie den Versuch dar, unsere Arbeit zu delegitimieren. Unser soziales und solidarisches Engagement in der Stadtgesellschaft scheint ihrem Verständnis geradezu zu widersprechen. Im Fokus der Anfragen und Anträge stehen verschiedene Bereiche: gendersensible und -reflektierte Bildungsarbeit, Integrationsprojekte, die Arbeit von Nachbarschaftseinrichtungen, Jugendfreizeitstätten, zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts, Willkommensinitiativen, Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit, Frauen- und Mädchenarbeit, Beratungsarbeit, antirassistische Projekte und anderes mehr.

Mit Sorge schauen wir auf die Diskursverschiebung nach rechts: Die Grenzen des Sagbaren im öffentlichen Raum haben sich verschoben und gesellschaftliche Fragestellungen werden unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt. Wir werden weiterhin in unseren Einrichtungen und Projekten für eine vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft einstehen und jenen Gehör verschaffen, die von Ressentiments, Vorurteilen und rechter Gewalt betroffen sind.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherigen Leistungen und Errungenschaften unserer Arbeit gesichert werden und auch in Zukunft politisch unabhängig sind. Wir werden uns nicht von einem rechtpopulistischen Generalverdacht gegenüber unseren Projekten verunsichern lassen.

Berlin, Juni 2018

(vb)

Datum, 19 | 06 | 2018