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Familienfördergesetz für das Land Berlin beschlossen

Paritätischer Berlin fordert stärkere Unterstützung für Familien

Foto: Canva

Das Land Berlin hat als ersten Bundesland ein Familienfördergesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll  eine passgenaue und gezielte Unterstützung für die 350.000 Berliner Familien erreicht werden. Damit soll die gezielte Förderung von Eltern und Familien umfassender abgesichert werden. Allerdings bleibt das „Gesetz zur Förderung und Beteiligung von Familien“ hinter den Bedürfnissen der Familien zurück.

Familienförderung muss etwas kosten dürfen, das hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin schon zu Beginn des Prozesses gefordert. In Teilen wird dies erfüllt: Zwei Angebotsformen sollen gestärkt werden – einrichtungsgebundene Angebote wie Familienzentren und Angebote im häuslichen Umfeld wie aufsuchende Elternhilfe. Allerdings bleiben Angebote im Sozialraum und Erholungsreisen auf dem finanziellen Niveau von 2020. Auch digitale Angebote oder gar eine Digitalisierungsstrategie der Träger für eine gezielte Ansprache der Familien, Eltern und Kinder werden nicht ausgebaut. Die Umsetzung von Online Angeboten, die seit der Corona-Pandemie nun zum Standard gehört, bleibt weiterhin den Trägern überlassen. Die Mehrkosten für digitale Infrastruktur oder professionelle Weiterbildung werden nicht unterstützt.

Ein weitere Kritikpunkt sind die fehlenden Qualitätsstandards. Aktuell wird in Berlin bei den Einrichtungen mit einer Abfrage der Ist-Zustand bei den Angebotsformen ermittelt, der als Basis für die zukünftige finanzielle Steigerung dienen soll. Was dabei fehlt, ist ein „Fachstandard Qualität“, der die notwendigen Rahmenbedingungen für Qualität der Angebote setzt. Die Erfassung der Quantität vor der Festlegung der Qualität birgt das Risiko, dass die Qualität der Angebote sinkt. So wird beispielsweise eine Stunde Elterncafé genauso gewichtet wie eine Stunde intensive persönliche Beratung. Bei der aktuellen Erfassung wird auch nicht berücksichtigt, dass die Konzeption neuer Angebote für spezielle Zielgruppen zeitaufwändiger ist als ein laufendes Angebot. Qualität darf aber kein Luxus werden, den sich Einrichtungen nicht mehr erlauben können!

Schon weit im Vorfeld des Prozesses zum Familienfördergesetz, im Mai 2018, legte der Paritätische Berlin zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen ein umfassendes Positionspapier zur
Stoßrichtung des Gesetzes vor: die Förderung familienfreundlicher Lebensbedingungen durch Leistungen der freien Träger und Unterstützung der Maßnahmen der Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Familien. Das Diskussionspapier denkt die Bedarfe von Familien ganzheitlich auf sämtliche Themen des Landes Berlin bezogen:
Wohnen, Gesundheit, Familienplanung, Familienbildung, Kinderschutz, Gewaltprävention, Inklusion, Alleinerziehende, Kindertagesstätten, Schule, Jugendhilfe, Migration, Queere Lebensweisen und vieles mehr.

Das jetzt beschlossene Familienfördergesetz geht nur auf einen Bruchteil dessen ein, was für Familien in Berlin wichtig ist.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung der Senatsverwaltung zum Beschluss des Familienfördergesetzes (20. April 2021)

Diskussionspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin zur Erarbeitung eines Familienfördergesetzes
(15. Mai 2018)


Astrid Lück
Referentin Familie, Frauen, Mädchen

(ik)

 

 

Datum, 11 | 05 | 2021