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Entscheidung des BGH - Kitaträger darf Verein bleiben!

Kategorie: Aus dem Verband

Bahnbrechende Entscheidung zur Eintragungsfähigkeit von Vereinen

Empfangsgebäude aus nord-östlicher Richtung; Foto: Nikolay Kazakov

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bahnbrechende Entscheidung zur Eintragungsfähigkeit von Vereinen getroffen: Er hob in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2017 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, nach dem ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, vorrangig wirtschaftlich tätig sei und daher nicht die Rechtsform eines Idealvereins nutzen könne.

Der BGH stellte in seinem nun getroffenen Beschluss fest, dass der Geschäftsbetrieb (Betrieb von Kindertagesstätten) dem ideellen Hauptzweck des Vereins zuzuordnen sei und deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg falle. Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) komme dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Diese zeige, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Zweck ausgerichtet sei, auch Umfang und Größe sei hierbei unerheblich.

Auch wenn ein Beschluss zu einem weiteren Verfahren noch aussteht, bedeutet diese Entscheidung, dass Vereine, die auch wirtschaftlich tätig sind, eintragungsfähig bleiben. Die seit mehreren Jahren geführte Auseinandersetzung mit den Berliner Amtsgerichten und dem Kammergericht kann damit als beendet angesehen werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat diese nun durch den Bundesgerichtshof getroffene Auffassung immer vertreten, seine Mitglieder bestärkt und im Rechtsstreit unterstützt. In dem Zusammenhang möchten wir besonders das langjährige Engagement von Prof. Frank Judis hervorheben, der den Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und insbesondere auch seine Mitgliedsorganisationen in der Auseinandersetzung über viele Jahre hinweg juristisch begleitet und gestärkt hat. Dafür vielen Dank!

Hier können Sie den Beschluss des BGH nachlesen.

Hier können Sie den Beschluss herunterladen.

(vb)

Datum, 17 | 05 | 2017